Schäuble fordert klare Regeln im Umgang mit Muslimen

In der Debatte um die Einführung eines Islamgesetzes in Deutschland hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für klare Regeln im Verhältnis von Muslimen und Nichtmuslimen ausgesprochen. „Wir brauchen eine Ordnung für das Zusammenleben zwischen Muslimen und der Mehrheit der Nichtmuslimen in Deutschland“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag). Das von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vorgeschlagene Islamgesetz sei dafür aber nicht die richtige Methode.

Schäuble forderte die Muslime auf, auch einen Schritt auf die Aufnahmegesellschaft zuzugehen. „Wenn Muslime in unserer freiheitlichen und offenen Ordnung zu Hause sein wollen, dann müssen sie diese ohne Abstriche akzeptieren“, erklärte der Unionspolitiker. Das deutsche Recht gelte ohne Wenn und Aber für alle, die in Deutschland lebten“, sagte Schäuble. Toleranz sei „keine Einbahnstraße. Falsch verstandene Toleranz kann zu gesellschaftlicher Spaltung führen.“

Schäuble: Viele Probleme

Zugleich betonte der Finanzminister, dass in der Debatte um die Integration „berechtigte Themen“ angesprochen würden. Es gebe „in der Tat viele Probleme mit der Integration muslimisch geprägter Menschen“.

Spahn hatte ein Islamgesetz gefordert, das unter anderem Regeln für die Ausbildung von Imamen enthält, etwa verpflichtende Deutsch-Prüfungen. Außerdem solle ein Moschee-Register eingeführt werden. (epd/mig) Aktuell Politik