Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr

Die Affäre um den terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. lässt einen alten Vorwurf gegen die Bundeswehr wieder aufkommen: dass das Militär auf dem rechten Auge blind ist. Wiederholt wurde in der Vergangenheit geklagt, rechtsextremistische Umtriebe würden nicht ernst genommen oder nicht ausreichend sanktioniert.

Verfassungsfeindliche Einstellungen oder extremistische Bestrebungen müssen bei der Bundeswehr als sogenannte Meldepflichtige Ereignisse intern bekannt gemacht werden. Wie aus dem aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags hervorgeht, wurden 2016 insgesamt 63 solcher Vorfälle registriert, sechs mehr als im Jahr zuvor.

Hauptsächlich ging es dabei um Propagandafälle, beispielsweise das Zeigen des Hitlergrußes, „Sieg-Heil“-Rufe und das Verbreiten einschlägiger Symbole, Texte und volksverhetzender Sprüche auf Internetportalen oder in Messengerdiensten. In elf Fällen wurden die Soldaten entlassen. Oftmals konnten die Betreffenden aber auch im Dienst bleiben – teilweise nach Zahlung einer Geldbuße – und hatten weiter Zugang zu Waffen.

Peitschen-Spende für „faule Nigger“

So etwa auch ein Karriereberater der Bundeswehr. Der Mann soll sowohl rechtsextremes Gedankengut als auch rechtextremes Bildmaterial auf seinem Facebook-Profil verbreitet haben und ist bis heute im Dienst. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, handelt es sich oftmals nicht um Kavaliersdelikte. Anfang Februar vergangenen Jahres soll ein Soldat „auf dem Gelände eines Asylantenheims“ (sic!) „Heil Hitler“ gerufen haben. Auch er ist bis heute im Dienst.

In einem anderen Fall versandte ein Soldat von seinem Mobiltelefon in die WhatsApp-Gruppe seiner Teileinheit ein Bild von einem farbigen Jungen mit der Bildunterschrift: „Das ist Matubo, sein Schulweg beträgt täglich 3 Stunden. Spende jetzt 5€ und wir kaufen eine Peitsche und garantieren, dass der faule Nigger es in 8 Minuten schafft.“ Der Soldat ist nicht mehr im Dienst.

Zu diesen Fällen gesellen sich zahlreiche antisemitische und fremdenfeindliche Vorfälle. Experten gehen davon aus, dass die allermeisten Delikte überhaupt nicht gemeldet werden. Betroffene würden in vielen Fällen eingeschüchtert und mundtot gemacht.

275 Fälle bekannt

Beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) waren Anfang des Monats nach Angaben der Bundesregierung 275 Fälle im Bereich Rechtsextremismus in Bearbeitung, deren Bekanntwerden bis ins Jahr 2011 zurückreichen. 57 Fälle stammen aus diesem Jahr, 143 aus dem Jahr 2016.

Um extremistische Bestrebungen künftig früher zu erkennen, sollen ab 1. Juli alle Bundeswehrbewerber vor der Einstellung einer einfachen Sicherheitsüberpüfung unterzogen werden. Bislang reichen die Vorlage eines Führungszeugnisses und ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Die geplanten Änderungen des Soldaten- und MAD-Gesetzes müssen noch vom Bundestag beschlossen werden.

Auschwitz Komitee fordert neue Leitkultur

Das ist dem internationalen Auschwitz Komitee nicht genug. Es fordert eine neue Kultur in der Bundeswehr. „Der Eindruck, dass Teile der Bundeswehr sich aus der demokratischen Verlässlichkeit und Offenheit in ein längst überwunden geglaubtes geheimes Eigenleben verabschiedet haben, ist ein Desaster“, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Mittwoch in Berlin. „Es ist dringend an der Zeit, über eine neue Leitkultur in der Bundeswehr zu sprechen.“ Innere Führung und demokratische Erziehung müssten neu vermittelt und angesichts der aktuellen rechtsextremen und populistischen Herausforderungen in Europa aktualisiert und in Erinnerung gerufen werden.

„Die historische und politische Bildung und die Anbindung der Bundeswehr an die Traditionen des deutschen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus müssen intensiviert und in die Ausbildung der Soldaten einbezogen werden“, fügte Heubner hinzu.

Soldatenforum weist Vorwürfe zurück

Der Sprecher des Soldatenforums „Darmstädter Signal“, Florian Kling, hingegen verteidigt die Bundeswehr gegen den Vorwurf, rechtsextreme Umtriebe in den eigenen Reihen nicht konsequent zu verfolgen. „Das ist Quatsch“, sagte Kling am Mittwoch dem Radiosender Bayern 2. Er erlebe die Truppe als „extrem sensibel, was rechte Aktivitäten angeht“. Jeder Vorgesetzte wisse, wann er einzugreifen hat.

Am Bundeswehrstandort Illkirch im Elsass wurde vor einer Woche ein Oberleutnant wegen Terrorverdachts festgenommen. Der 28 Jahre alte Soldat steht im Verdacht, als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant zu haben. Medienberichten zufolge gab es schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Soldaten.

Laut einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland wird mittlerweile auch wegen Diebstahls von Munition am Standort Illkirch sowie wegen verfassungswidriger Symbole an Wänden und an Bundeswehreigentum ermittelt. Internen Ermittlungen zufolge werde der Teilnehmerkreis eines möglichen rechtsextremistischen Netzwerkes auf bis zu fünf Personen veranschlagt.

Von der Leyen verspricht umfassende Aufklärung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versprach am Mittwoch umfassende Aufklärung. Sie wolle mit großer Ernsthaftigkeit an das Thema herangehen, sagte von der Leyen am Mittwoch am Standort der deutsch-französischen Brigade in Illkirch bei Straßburg. „Wir sind am Anfang eines langen Prozesses“, sagte die Ministerin. Dieser Prozess werde Kraft und Nerven kosten.

Von der Leyen machte sich vor Ort ein Bild von den Räumen, in denen der Oberleutnant Franco A. untergebracht war. Zudem führte sie Gespräche mit weiteren Soldaten am Standort. Die Ministerin betonte, dass nun aufgeklärt werden müsse, wo es Bruchstellen oder Lücken bei der Meldung oder Weitergabe von Informationen gab. Dass der Soldat A. eine Masterarbeit abgeben konnte, die klar rassistisch war, zeige, dass hier das Maß nicht stimme, sagte sie. Dasselbe gelte für die Vorkommnisse in der Kaserne Pfullendorf in Baden-Württemberg. Dort werden derzeit Vorfälle von sexuellen Übergriffen überprüft.

Dem Boulevardblatt Bild sagte sie: „Der Soldat in Mali und Afghanistan hat nichts davon, wenn er dort Großes leistet und hier zuhause die Leute das Vertrauen in die Bundeswehr verlieren, weil jeden Monat neue Fälle von Rechtsextremismus, Schikane und Gewalt gegen Soldatinnen hochkommen, die teilweise über Jahre gegärt haben.“ Das beschädige die ganze Truppe. „Deshalb müssen wir die Probleme benennen, offenlegen und die Ursachen angehen“, sagte die CDU-Politikerin. (epd/mig) Leitartikel Panorama