Berlins Regierungschef Müller freut sich auf Kirchentag und hält am Neutralitätsgesetz fest

Freuen Sie sich auf den Kirchentag?

Müller: Ich freue mich in mehrfacher Hinsicht auf den Kirchentag. Einerseits ist es für einen Regierenden Bürgermeister toll, Gastgeber für so eine große Veranstaltung zu sein; es werden ja immerhin 130.000 bis 140.000 Besucher erwartet. Als evangelischer Christ freue ich mich aber auch darüber, den Kirchentag mal aus dieser Perspektive zu erleben. Es ist einige Jahre her, dass ich als Jugendlicher dabei war. Und drittens ist es natürlich für die Stadt eine wichtige Veranstaltung: In diesen schwierigen politischen Zeiten kann der Kirchentag Halt geben und Mut machen.

Dabei gilt die Gastgeberstadt eher als entkirchlichtes Gebiet…

Müller: Nein, das Gegenteil ist richtig. Berlin ist eine multireligiöse Stadt. Städte ticken da immer anders als Regionen in der Fläche. Berlin ist keine eher protestantische oder eher katholische Gegend. Aber man kann nicht sagen, dass es eine areligiöse Stadt ist. Religion spielt in Berlin mit 250 verschiedenen Religionsgemeinschaften eine große Rolle.

War es schwierig, in Partei und Koalition für die mehr als acht Millionen Euro öffentlicher Zuschüsse für die Veranstaltung zu streiten?

Müller: Diskussionen, ob die Stadt Großveranstaltungen mit eigenem Geld unterstützen muss, haben Sie immer – egal ob Sport-, Kultur- oder religiöse Veranstaltung. Und unser Zuschuss ist eine Menge Geld für eine Stadt, die immer noch fast 60 Milliarden Euro Schulden hat. Nicht hinterfragt wurde aber, ob wir nun unbedingt für eine kirchliche Veranstaltung so viel Geld ausgeben müssen. Es gibt sicherlich, auch in meiner eigenen Partei, Kirchenkritiker. Aber es gibt andererseits auch einen aktiven Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD. Insofern finden sich hier alle Stimmen wie in allen Teilen der Gesellschaft. Unser Zuschuss stand nicht infrage.

Sie nehmen selbst aktiv am Kirchentag teil. Worauf freuen Sie sich am meisten?

Müller: Ich bin jetzt schon im Vorfeld und werde auch an den fünf Tagen selbst ganz gut unterwegs sein. Dass Barack Obama wieder ans Brandenburger Tor kommt, ist natürlich toll. Darüber freue ich mich sehr und hoffe, dass auch eine persönliche Begegnung möglich sein wird. Insgesamt freue ich mich einfach darauf, diese besondere Kirchentagsatmosphäre in Berlin zu erleben; dieses Sich-Austauschen, zusammenkommen, und zwar auf Grundlage einer gemeinsamen Basis und gemeinsamer Werte.

Kirchentage sind ja immer auch Orte großer gesellschaftlicher Debatten. Welche wünschen Sie sich in diesem Jahr in Berlin?

Müller: Ich bin mir sehr sicher, dass das Thema Gerechtigkeit und Solidarität im Mittelpunkt stehen wird. Das wird die große Überschrift des Kirchentages sein. Dieses Thema wird ja ohnehin schon weit über Berlin hinaus in allen Bereichen unserer Gesellschaft diskutiert. Es geht um die Frage, wie sich die Gesellschaft gerecht und solidarisch organisieren lässt. Ich glaube, in der Beantwortung dieser Frage liegt auch eine große Chance für den Kirchentag, nämlich deutlicher wahrgenommen zu werden als in früheren Jahren. Und umgekehrt bedeutet das, dass die gesellschaftliche Debatte vom Kirchentag profitieren wird. Ich glaube, das ist für beide Seiten eine Riesenchance.

Ihr Koalitionspartner, die Linkspartei, ist für ein Ende der Staatsleistungen an die Kirchen, auch in Ihrer Partei gibt es dazu Diskussionen. Wie stehen Sie zur Beendigung oder Beibehaltung der Staatsleistungen?

Müller: Ich sehe das sehr unaufgeregt. Natürlich ist es berechtigt, eine so alte Regelung auch immer mal wieder kritisch zu hinterfragen. Man muss schauen, ob das noch zeitgemäß ist, wie man mit der Höhe der Zahlungen umgeht und was damit finanziert wird. Insofern muss die Kirche diese Diskussion auch aushalten. Aber ich sehe umgekehrt auch, was uns diese Unterstützung bringt, an Kooperation, an Zusammenarbeit. Und wir unterstützen auch andere Organisationen finanziell, die viel für Gesellschaft und Gemeinschaft leisten. Insofern sehe ich die Zahlungen als eine Unterstützung der Arbeit der Kirchen.

Gilt das auch in Zeiten einer abnehmenden Bedeutung der Kirchen?

Müller: Ich teile die These einer abnehmenden Bedeutung der Kirchen nicht. Ich sehe vielmehr inzwischen wieder eine gegenteilige Bewegung. Es gewinnt an Bedeutung, sich für bestimmte Werte engagieren zu können. Es gibt nach meiner Wahrnehmung wieder mehr Interesse an Kirchen, im Übrigen auch an Parteien und Gewerkschaften. Leute suchen wieder Gemeinschaft, um sich für Dinge einzusetzen. Die Frage nach Gerechtigkeit, Solidarität und Werten gewinnt an Gewicht und dafür stehen auch die Kirchen.

Ärger gibt es aktuell mit dem Neutralitätsgesetz – braucht es nach den jüngsten Gerichtsurteilen eine Novellierung?

Müller: Ich sage ganz klar: Für mich ist das Neutralitätsgesetz ein hohes Gut. Ich sehe keinen Änderungsbedarf. Gerade die wiederholten Diskussionen um das Tragen von Kopftüchern oder Kreuzen unterstreichen die Wichtigkeit dieser Regelungen. Wir haben ja in Berlin kein Anti-Kopftuch-Gesetz, sondern ein Neutralitätsgesetz, das die Religionsfreiheit eben gerade nicht einschränkt. Es besagt lediglich, dass es im Zusammenleben Orte gibt, wo wir uns neutral begegnen müssen. Das sind der Gerichtsaal, das Klassenzimmer und der Funkwagen. Dabei hat keine Religion Sonderrechte. Das ist ein hohes Gut, daran möchte ich festhalten. Das gilt ungeachtet dessen, dass man in bestimmten Ausführungsbestimmungen vielleicht auch auf Gerichtsurteile reagieren muss.

Aber gibt es nicht Zumutungen, die ertragen werden müssen – etwa eine Kette mit Kreuz am Hals?

Müller: Es geht um das offensive, sichtbare Tragen oder Anbringen von religiösen Symbolen. Wenn jemand unter seinem Hemd an einer Kette ein Kreuz hat, kann er überall in der Stadt Lehrer sein. Wenn jemand religiöse Symbole offensiv trägt – auch das Kopftuch – dann muss ich das nicht an Orten akzeptieren, an denen Neutralität eine große Rolle spielt. Eine Burka tragende Frau auf dem Alex muss ich ertragen, eine Lehrerin mit Erziehungsauftrag in Burka muss ich nicht ertragen. Diese Unterscheidung für wenige öffentliche Einrichtungen ist uns sehr wichtig. Klagen dagegen sehen wir gelassen entgegen.

Wann wird es in Berlin einen Staatsvertrag mit den Muslimen geben?

Müller: Ich kann nicht sagen, ob und wann es dazu kommt. Wir sitzen dazu seit anderthalb Jahren an einem Runden Tisch mit muslimischen Glaubensgemeinschaften zusammen. Das ist – wie in anderen Bundesländern auch – ein schwieriger Prozess. Der Anspruch, einen Vertrag mit Regelungen in beide Richtungen zu haben, ist sicherlich nicht falsch. Es ist in der jetzigen Lage aber offenbar sehr schwer, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Ich glaube, es ist noch völlig offen, ob wir so einen Staatsvertrag zustande bringen werden. (epd/mig) Interview Leitartikel Politik