Einwanderungs- und Integrationsgesetze zusammenführen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die verschiedenen Gesetze zu Einwanderung und Integration in einem Paket zusammenzuführen. Das sei eine große Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Es müssten verschiedene Fragen im Zusammenhang beantwortet werden: „Wie kommt man ins Land, wie hat man sich hier zu verhalten, wie wird man Staatsbürger, wann muss man das Land wieder verlassen?“, betonte der Minister. Daher sei es sinnvoll, die Bereiche Einwanderung, Integration, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht in einem Gesetzespaket zu verbinden. De Maizière hatte zuletzt eine Debatte über eine deutsche Leitkultur angestoßen und dazu einen Zehn-Punkte-Katalog aufgestellt.

Änderungen auch im Asylverfahren „denkbar“

Änderungen sind laut de Maizière auch im Hinblick auf den Fall Franco A. im Asylverfahren denkbar. Die Anerkennung des Ende April unter Terrorverdacht festgenommenen Bundeswehrsoldaten als syrischer Flüchtling sei eine „krasse Fehlentscheidung“ gewesen, sagte de Maizière der Zeitung. Um herauszufinden, ob es Fehler im System gibt, würden stichprobenartig je 1.000 positive Bescheide von Syrern und von Afghanen unter die Lupe genommen.

Ein erster Zwischenbericht über diese Prüfung soll Mitte des Monats vorliegen. „Auf dieser Grundlage wird dann über mögliche Veränderungen in den Verfahren oder andere Konsequenzen zu reden sein“, sagte der Minister. (epd/mig) Aktuell Politik