Rechtspopulismus nicht allein mit Wahlen zu bekämpfen

Der Extremismusforscher Andreas Zick wertet das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Niederlage für den organisierten Rechtspopulismus. „Die AfD muss hinnehmen, dass sie mit ihrer immigrationsfeindlichen Haltung in einem Integrationsland wie NRW keinen großen Zuspruch erhält“, sagte Zick am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die rechtspopulistische Partei habe ein angepeiltes zweistelliges Wahlergebnis verpasst. Die AfD kam bei der Wahl vom Sonntag auf 7,4 Prozent.

Mit Wahlen allein verschwänden jedoch rechtspopulistische Einstellungen nicht, warnte der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Diese Einstellungen gingen quer durch die Bevölkerung. Zudem gebe es auch in Nordrhein-Westfalen nach wie vor viele auf Vorurteilen basierende Hasstaten, sagte Zick. Zur Sicherheitspolitik in NRW gehörten auch der Schutz von schwachen und benachteiligten Menschen sowie die Prävention bei allen Formen der Gewalt. „Dass sich damit keine Wahl gewinnen lässt, ist ja auch ein Hinweis, dass wir Nachholbedarf haben.“

Rechtspopulismus geht die Luft aus

Der organisierte Rechtspopulismus in der AfD habe zwar an Schwung verloren, allerdings nicht überall, sagte Zick. In Wahlkreisen von Gelsenkirchen und Duisburg habe der Zuspruch bei mehr als 14 Prozent gelegen. Hier müsse genauer hingeschaut werden, warum dort rechtspopulistische Politik ankomme.

In der Fläche geht dem Rechtspopulismus nach Einschätzung Zicks die Luft aus. Das Thema Sicherheit sei von CDU und SPD vertreten worden. Das Thema Widerstand gegen Kontrolle und Bürokratie habe die FDP besser besetzt. „Die etablierten Parteien scheinen dazugelernt zu haben, nachdem sie lange den Themen hinterher gelaufen sind“, sagte Zick. (epd/mig) Aktuell Politik