Tausche Flüchtling gegen Geldbuße

Bis Juni sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Eckpunkte für die Reform des europäischen Asylsystems stehen. Im Anschluss könnten die Pläne den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden, sagte de Maizière vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Der nächste EU-Gipfel findet turnusgemäß am 22. und 23. Juni statt. Für Donnerstag rechnete er „noch nicht mit einem Durchbruch in allen Fragen“, sagte de Maizière vor der Sitzung. Bereits zuvor hatte er dem Evangelischen Pressedienst die angestrebte Frist für eine Gesamtlösung genannt: „Das Ziel ist, dass wir uns in diesem Jahr einigen.“

Strategisch empfahl der Minister in Brüssel, sich zunächst auf die wenig umstrittenen Themen zu konzentrieren. Dazu gehörten wirksame Asylverfahren, schnellere Rückführungen und Maßnahmen, um das Weiterziehen von Menschen innerhalb der EU zu unterbinden. Unter Umständen könne auch ein Krisenmechanismus für den Umgang mit sehr vielen Migranten gefunden werden. „Dann fällt möglicherweise auch die Einigung über die sehr schwierige Verteilungsfrage leichter“, sagte der CDU-Politiker.

Freikaufen als Option umstritten

Über eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wird seit langem gerungen. Eine Hauptfrage ist nach Diplomatenangaben, ob jedes EU-Land zumindest einige Flüchtlinge aufnehmen muss oder ob man sich durch Geld oder andere Leistungen freikaufen kann. Polen und Ungarn sowie andere osteuropäische Länder sträuben sich demnach weiterhin grundsätzlich gegen die verpflichtende Aufnahme.

Einem Unterhändler zufolge wird zwar einerseits schon detailliert über mögliche Ausgleichsleistungen gesprochen. Zugleich bleibe aber die Kernfrage ungelöst. Denn einige Länder, darunter Deutschland, wollten es nicht hinnehmen, dass man sich vollständig freikaufen könne und überhaupt niemanden aufnehme. Solch ein Modell hieße für diese Länder, das Solidarprinzip der EU aufzugeben, erläuterte der Diplomat. (epd/mig) Aktuell Politik