Altmaier sieht Entspannung bei Flüchtlingszuzug nach Europa

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sieht beim Zuzug von Flüchtlingen nach Europa eine Entspannung. „Die Anlandungen aus der Türkei nach Griechenland sind seit mehr als einem Jahr drastisch gesunken“, sagte Altmaier der Rheinischen Post. Momentan sehe es auch auf der Libyen-Italien-Route eher danach aus, dass der Flüchtlingszuzug nachlasse. Im ersten Quartal des Jahres seien dort noch mehr Menschen angekommen als vor einem Jahr, sagte Altmaier. „Im Mai liegen die Zahlen bisher deutlich niedriger, obwohl die Wetterbedingungen gut waren.“

Der Kanzleramtsminister führt das auch auf den Einsatz zur Verbesserung der Situation in Libyen, Mali und Niger zurück. Dies sei aber keine Aufgabe für Tage oder Wochen, sondern für Monate und Jahre, ergänzte Altmaier. „Unser Ziel bleibt, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken, und das erreichen wir am besten, wenn erst gar keiner mehr losfährt.“

Ärzte ohne Grenzen: Verheerende Zustände in Libyen

Ganz anders beurteilen die Ärzte ohne Grenzen die Zustände in Libyen. „Unsere Teams haben festgestellt, dass die Gefangenen in mehreren Lagern tagelang nichts zu essen bekamen. Sie mussten sogar Dutzende Erwachsene wegen Mangelernährung behandeln“, erklärte Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland. Eigenen Angaben zufolge hat die Organisation seit Jahresanfang mehr als 4.000 medizinische Untersuchungen an Internierten in sieben Gefangenenlagern in der libyschen Hauptstadt Tripolis vorgenommen.

„Die Menschen werden ohne funktionierende Rechtsstaatlichkeit willkürlich festgehalten“, berichtete die Organisation. „Vom einen Tag auf den anderen tauchen Menschen auf, nachdem sie von der libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer aufgegriffen, auf der Straße verhaftet, in nächtlichen Razzien ergriffen oder von Einzelpersonen in ein Gefangenenlager gebracht worden sind.“ Dann wieder würden Inhaftierte plötzlich über Nacht entlassen oder an unbekannte Orte verlegt.

Gesine Schwan attackiert Flüchtlingspolitik

Scharfe Kritik erntet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auch von der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan. „In beiden großen Parteien gibt es Tendenzen, Fluchtwege nicht zu sicher zu machen“, sagte die ehemalige SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt am Donnerstag auf dem evangelischen Kirchentag in Berlin. Den Tod Tausender Menschen auf dem Mittelmeer in Kauf zu nehmen, sei unverantwortlich. „Was Politik macht, ist die Abschottung Europas“, sagte Schwan: „Sie kann nicht gelingen!“ Die Wissenschaftlerin forderte stattdessen sichere Zugangswege nach Europa.

Schwan sagte, eine „durchdachte Flüchtlingspolitik“ erfordere auch, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Menschen in ihren Heimatorten eine Perspektive für ein sinnvolles Leben bekommen. Dafür müsse bei den Fluchtursachen angesetzt werden. „Das sagt sich so leicht, aber wir müssen es auch zu Ende denken“, forderte Schwan. Auch wenn das Nachteile für die eigene Wirtschaft mit sich bringe. (epd/mig) Aktuell Politik