Kommunales Wahlrecht für Ausländer

Für ein kommunales Wahlrecht von Ausländern und Migranten macht sich die Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) stark. Bei Entscheidungen in den Kommunen, die das direkte Lebensumfeld betreffen, wie etwa Baumaßnahmen, sollten die Ausländer, die „seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen“, auch mitbestimmen dürfen, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration am Samstag bei der Sommertagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing.

Außerdem sprach sich Özoğuz für ein Einwanderungsgesetz und ein eigenes Einwanderungs-Ministerium aus. Denn es würde die Integration erleichtern, wenn die vielen Regelungen in diesem Bereich in ein modernes, transparentes Einwanderungsgesetz gegossen werden könnten. Ein eigenes Ministerium hätte die Möglichkeit, Gesetzesvorschläge auf den Weg zu bringen. Bisher sei sie für eine Gesetzes-Initiative auf die Unterstützung eines anderen Ministeriums angewiesen, sagte die Beauftragte.

Zur Beteilung von Muslimen an Demonstrationen gegen Gewalt und Terror sagte Özoğuz, dass sie dieses Engagement ausdrücklich begrüße. Allerdings seien die Muslime dabei auch in einer „Zwickmühle“. Denn es könne für sie frustrierend sein, dass von ihnen andauernd eine Distanzierung von Terror und Gewalt gefordert werde, als ob dieses Verhalten Bestandteil ihrer Religion sei. (epd/mig)