EU-Migrationspolitik ignoriert Schutz des Familienlebens

Die Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) reißt nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam unnötig Familien auseinander. Das in der EU-Grundrechtecharta verankerte Recht auf Schutz des Familienlebens werde für Flüchtlinge in Europa immer weiter eingeschränkt, kritisierte Oxfam am Montag in Berlin. Der neue Oxfam-Bericht „Dear family – How EU policies are tearing families apart“ sieht die Gründe dafür in einer Migrationspolitik, „die vorrangig auf Abwehr von Migration“ gerichtet sei.

Studien zufolge gelinge die Integration von Flüchtlingen deutlich besser, wenn ihre Angehörigen bei ihnen seien, heißt es in dem Bericht. In Europa gebe es für Flüchtlinge aber kaum zulässige Möglichkeiten, zu den Angehörigen zu gelangen. Die Organisation forderte, legale Zugangswege für Angehörige auszubauen. Der Bericht basiert auf Interviews mit Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen im Norden Griechenlands.

Konkret werden in dem Report eine „unzureichende Umsetzung des Dublin-Verfahrens“, das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sowie die im März von der Bundesregierung beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz als Ursachen für die Trennung von Familien genannt. Zudem gebe es hohe Verwaltungs-Hürden und mangelnde Informationsangebote.

Nur ganz wenige bekommen Visum

Rund 44 Prozent der Syrer und 20 Prozent der Afghanen, die Anfang 2016 nach ihrer Ankunft in Griechenland für den Oxfam-Bericht befragt wurden, wollten zu ihrer Familie in anderen europäischen Ländern gelangen. Weniger als acht Prozent der in Griechenland angekommenen Flüchtlinge aus den fünf häufigsten Herkunftsländern hätten 2015 ein Visum erhalten, um zu den Angehörigen ziehen zu können.

Oxfam ist eine globale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation und wurde 1942 in Großbritannien gegründet. Ihre Arbeit finanziert die Organisation über die Oxfam-Geschäfte, in denen rund 3.200 Ehrenamtliche gespendete Secondhand-Waren verkaufen. (epd/mig) Aktuell Politik