Umdenken in der Einwanderungspolitik

Nach Ansicht von Politikern und Migrationsexperten werden die positiven Auswirkungen von Wanderungsbewegungen zu wenig beachtet. Migration müsse auch als Chance begriffen werden, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch in Berlin. Zu oft sei sie negativ belastet. Asselborn äußerte sich bei der Eröffnung des dreitägigen Globalen Forums für Migration und Entwicklung, einer Initiative der UN-Mitgliedsstaaten.

Zugleich appellierte Asselborn an die EU-Staaten, mehr Einsatz in der Flüchtlingspolitik zu zeigen. „Wir müssen uns verbessern und solidarischer sein.“ Es gebe noch viel Luft nach oben. Sein Appell richtete sich vor allem an die EU-Staaten, die sich weigern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Gabriel für Umdenken in der Einwanderungspolitik

Das Treffen des Globalen Forums gilt als Höhepunkt im ersten Jahr des zweijährigen deutsch-marokkanischen Co-Vorsitzes. Nach Ansicht von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) muss internationale Mobilität gerecht gestaltet werden. Migration sei anders als Flucht eine individuelle Entscheidung. Der Außenminister plädierte für ein Umdenken in der Einwanderungspolitik. Dies gelte auch für Deutschland. Erneut sprach er sich für ein Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik aus.

Nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schafft die Globalisierung Chancen und Verlierer. „Wir müssen Globalisierung gerecht gestalten“, sagte der CSU-Politiker. Der jungen Bevölkerung Afrikas fehlten Zukunftsperspektiven. Die G20 müssten auf ihrem Gipfel in der kommenden Woche in Hamburg dazu ein starkes Signal senden. Er wies in diesem Zusammenhang auf den „Compact with Africa“ hin. Auf Initiative der Bundesregierung sollen dabei Reformpartnerschaften mit afrikanischen Staaten vereinbart werden, damit die Wirtschaft in den Ländern angekurbelt werden kann.

Gesellschaftsvertrag für Migration

Schwerpunkt der Konferenz sind Maßnahmen zu einem globalen Gesellschaftsvertrag für Migration und Entwicklung. Die Bundesregierung setzt sich dabei für einen Interessensausgleich zwischen Herkunfts- und Zielstaaten ein. Erleichterungen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sind auch Teil der UN-Nachhaltigkeitsagenda. Ein gemeinsamer Pakt, der die Interessen aller in den Blick nimmt, soll im kommenden Jahr verabschiedet werden.

Seit 2007 gibt es das Globale Forum. An der Konferenz in Berlin nehmen Vertreter aus rund 140 Staaten sowie von internationalen Organisationen und aus der Zivilgesellschaft teil. An der Eröffnungsveranstaltung beteiligten sich unter anderem auch der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder. (epd/mig) Leitartikel Politik