„Wir müssen alles tun, dass Migranten nicht die Sahara durchqueren“

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex mahnt die Staaten Europas zu größeren Anstrengungen bei der Bekämpfung von illegaler Einwanderung. „Grenzkontrollen können nicht die einzige Antwort auf die Migrationskrise sein. Zur Lösung dieser Frage bedarf es eines sehr viel umfangreicheren Ansatzes“, sagte der Frontex-Vizechef Berndt Körner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Hannover.

Dieser Ansatz müsse die Stabilisierung der Herkunftsländer der Migranten in den Blick nehmen, Entwicklungshilfe leisten, legale Wege zur Ausreise aufzeigen und die Menschen vor den Gefahren warnen, die Schleusernetzwerke und der Weg über das Mittelmeer bedeuteten, betonte der Österreicher. „Wir müssen früher ansetzen und alles dafür tun, dass die Migranten nicht die Sahara durchqueren – wir wissen nicht einmal, wie viele Menschen dabei sterben“, sagte Körner.

Operation Sophia bis Ende 2018 verlängert

Am Dienstag hatten die EU-Mitgliedstaaten einstimmig einer Fortsetzung der 2015 gestarteten Marinemission „Sophia“ bis Ende 2018 zugestimmt. „Sophia“ hat die Hauptaufgabe, Menschenschmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen. Die Schiffe kreuzen vor allem vor der libyschen Küste, von wo aus der Großteil der Migranten über das zentrale Mittelmeer nach Italien und damit in die EU zu gelangen sucht. Daneben bildet „Sophia“ auch die libysche Küstenwache aus und überwacht ein UN-Waffenembargo gegen Libyen. Die Schiffe nehmen darüber hinaus immer wieder Migranten an Bord und bringen sie nach Europa.

Unter Druck ist „Sophia“ daher von zwei Seiten. Von der einen Seite wird kritisiert, dass die Überfahrt in die EU Migranten einen Anreiz biete, von Nordafrika die gefährliche Fahrt über das Meer überhaupt erst zu wagen. Diese Linie vertritt prominent Österreichs konservativer Außenminister Sebastian Kurz. Er fordert, dass gerettete Migranten künftig in nordafrikanische Länder gebracht werden sollten, damit die Rettung nicht mit einem „Ticket nach Mitteleuropa“ verbunden sei.

Körner: Zahl der Migranten aus Westafrika nimmt zu

Andererseits kritisieren insbesondere Flüchtlings- und Hilfsorganisationen, dass die EU-Mission erstens zu wenig für die Rettung von Menschenleben tue und zweitens, dass „Sophia“ die libysche Küstenwache unterstütze. Anders als die EU-Schiffe bringt die libysche Küstenwache die Menschen zurück nach Libyen. Dort herrschen aber, auch nach europäischer Einschätzung, teilweise unmenschliche Bedingungen für die Migranten. Medienberichten vom Januar zufolge beklagten etwa deutsche Diplomaten in internen Papieren Exekutionen, Folter, Vergewaltigungen und andere systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten in Libyen.

Laut Frontex-Vizechef Körner nimmt die Zahl der Migranten aus Westafrika deutlich zu, insbesondere aus Nigeria und der Elfenbeinküste. „Aber auch Menschen aus Bangladesch brechen in großer Zahl von Libyen aus nach Italien auf“, sagte Körner. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen rund 112.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen, davon landeten rund 93.400 in Italien an. Mehr als 2.350 Menschen ertranken seit dem vergangenen Januar im Mittelmeer. (epd/mig) Aktuell Politik