De Maiziére warnt vor vorschnellen Urteilen

Mit Trauer und Bestürzung hat die Bundesregierung auf den Messerangriff in Hamburg-Barmbek reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Samstag: „Ich trauere um das Opfer der grausamen Attacke in Hamburg. Seinen Angehörigen gilt mein tiefes Mitgefühl.“ Den Verletzten wünschte sie Genesung. „Die Gewalttat muss und wird aufgeklärt werden“, betonte Merkel.

Ein 26-jähriger Mann hatte am Freitag mit einem Messer auf Kunden eines Supermarkts und Passanten eingestochen. Dabei wurde ein 50-jähriger Mann getötet, sechs weitere Menschen wurden verletzt. Überwältigt wurde der mutmaßliche Täter von Passanten, von denen drei einen arabischen und einer einen türkischen Hintergrund hat. Der Tatverdächtige selbst ist nach Angaben der Behörden ein Palästinenser, der in den Vereinigen Arabischen Emiraten geboren wurde. Er reiste im März 2015 nach Deutschland ein. Nach Ablehnung seiner Asylanträge lief seit Ende 2016 sein Abschiebeverfahren. Er galt als Islamist, aber nicht als Dschihadist und soll psychische Probleme haben.

Araber und Türken überwältigen Tatverdächtigen

Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dankten der Polizei sowie einigen Bürgern für ihre Zivilcourage bei der Ergreifung des Täters. „Erneut trifft eine schreckliche Attacke unsere Gesellschaft“, erklärte de Maizière. Zugleich warnte er vor vorschnellen Schlüssen in Bezug auf das Motiv. „Wir müssen damit rechnen, dass die dschihadistische Ideologie als Begründung oder Rechtfertigung für Taten herangezogen wird, die vielleicht aufgrund ganz anderer Motive begangen werden.“ Die eigentlichen Motive könnten auch in der Persönlichkeit des Täters liegen.

Als Reaktion auf den Messerangriff wurde erneut Kritik an der Flüchtlingspolitik laut. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte strengere Einreisekontrollen. Wer ohne Papiere eintreffe, solle nicht länger über die Grenze dürfen. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt!“, sagte er der Zeitung. „Alleine die Annahme von Fingerabdrücke kann die Vorlage eines Passes nie ersetzen.“

SPD fordert wirtschaftlichen Druck auf Heimatländer

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte, dass auf „besonders kooperationsunwillige Herkunftsländer auch wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer Staatsbürger zu ermöglichen“. Im konkreten Fall müsse geprüft werden, ob die Behörden alle Instrumentarien genutzt haben, „um die Handlungsspielräume des Attentäters einzuschränken“. Dazu zählten Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen oder Abschiebehaft.

Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, mehr Kompetenzen des Bundes bei der Rückführung. Dies sollten die Bundesländer endlich akzeptieren, sagte Schuster der Welt am Sonntag. Auswärtiges Amt, Bundespolizei und Bundesinnenministerium hätten eine „andere diplomatische Power als die Ausländerbehörde Buxtehude oder Kleve“. Schuster forderte zudem die SPD auf, Transitzentren zur Identitätsklärung in Grenznähe zuzustimmen. „Wer täuscht, verschleiert, keine Asylgründe hat oder Dublin-Fall ist, darf erst mal nicht einreisen.“

Scheuer: Teufelskreis bei Abschiebungen beenden

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte ebenfalls Konsequenzen für die Abschiebepraxis. „Der verfahrenstechnische Teufelskreis bei Abschiebungen muss beendet werden“, sagte er der Bild am Sonntag. Wenn eine Radikalisierung bekannt sei, „müssten solche Personen aus dem Verkehr gezogen und festgesetzt werden, bevor sie Taten begehen.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte, den Täter von Barmbek mit aller Konsequenz zur Verantwortung zu ziehen. „Sein Angriff auf die Kunden eines Supermarktes ist auch ein Angriff auf das offene, tolerante, solidarische Zusammenleben in unserem Land“, sagte er. Zugleich warnte er: „Freiheit, Demokratie und Mitmenschlichkeit sind stärker als der fanatische, religiös verbrämte Hass Einzelner auf unser Miteinander.“ (epd/mig) Leitartikel Politik