Merkel reist zu Spitzen-Treffen nach Paris

Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika wollen am Montag in Paris über Maßnahmen zur Eindämmung der Flucht über das Mittelmeer beraten. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mitteilte, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem Treffen teilnehmen. Es gehe darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, illegale Migration einzudämmen und Migration besser zu steuern. Diskutiert wurde in den vergangenen Wochen unter anderem über Aufnahmelager in afrikanischen Staaten, darunter Libyen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht von einer „großen Inszenierung“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse in Paris Unterstützung für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa auf Grundlage der beschlossenen Kriterien einfordern, sagte der SPD-Vorsitzende der Passauer Neuen Presse. „Aber ich sage Ihnen voraus: Das wird sie nicht tun. Sie will keinen Streit“, erklärte der Kanzlerkandidat. Er verlangte, es müsse „finanzielle Nachteile für EU-Länder geben, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen“. Zugleich zeigte er sich offen für die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika: „Natürlich müssen wir stärker gegen Schlepper vorgehen und dort, wo es in Nordafrika zu rechtsstaatlichen Bedingungen möglich ist, europäische Anlaufstellen schaffen.“

Das Treffen erfolgt auf Einladung von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Außerdem werden die Ministerpräsidenten von Italien, Paolo Gentiloni, und Spanien, Mariano Rajoy, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Präsidenten von Tschad und Niger, Indriss Déby und Mahamadou Issoufou, sowie der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Fayez Al-Sarraj, teilnehmen.

UN: Zahl der Bootsflüchtlinge stark rückläufig

Derweil meldet die UN, dass die Zahl der Bottsflüchtlinge stark rückläufig sind. Von Anfang Januar bis zum 23. August seien fast 121.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2016 sei die Zahl um mehr als die Hälfte gesunken, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf mit. Damals seien es rund 272.000 Flüchtlinge und Migranten gewesen. Hauptgrund für den Rückgang sei die Schließung der sogenannten Balkanroute durch die Anrainerstaaten, auf der Flüchtlinge von Griechenland nach Nordeuropa gelangt waren.

Während von Anfang Januar bis zum 21. August 2017 laut IOM 2.410 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt mit kaum seetauglichen Schlepperbooten starben, waren es im gleichen Zeitraum des Vorjahres 3.216. In diesem Jahr gingen laut IOM fast 100.000 Menschen in Italien an Land. Die restlichen Flüchtlinge verteilten sich auf Griechenland, Spanien und Zypern. Die meisten Menschen, die Europa erreichten, stammten den Angaben nach aus Afrika.

Zusammenarbeit mit Libyen

Bei einem Treffen mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, William Lacy Swing, hatte sich Merkel vor zwei Wochen für eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen bei der Bekämpfung von Fluchtursachen ausgesprochen. Die Bundesregierung stellte beiden Organisationen mehr finanzielle Hilfe für deren Arbeit in dem gespaltenen Land zur Verfügung. Die Kanzlerin sagte, die Zusammenarbeit solle sich genauso entwickeln wie in der Vergangenheit mit der Türkei, die auf Grundlage eines Abkommens mit der EU alle irregulär über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zurücknimmt.

Die Zusammenarbeit mit Libyen wird von Hilfsorganisationen kritisch betrachtet. Zuletzt hatte die Küstenwache angekündigt, ihre Hoheitsgewässer auszudehnen. Mehrere Hilfsorganisationen hatten daraufhin ihre Rettungsaktivitäten im Mittelmeer gestoppt, weil sie um die Sicherheit ihrer Helfer fürchten. (epd/mig) Aktuell Politik