Debatte um Flüchtlingslager in Afrika

Vor dem Pariser Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik ist die Diskussion um Lager für Migranten und Flüchtlinge in Nordafrika wieder aufgeflammt. Während die Grünen sowie „SOS Méditerranée“ die Haltung der Bundesregierung angriffen, verwies die Europäische Kommission noch einmal auf den Vorstoß, Flüchtlinge mit einer Unterstützung von 10.000 Euro pro Person sicher nach Europa bringen zu lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaue in der Flüchtlingspolitik hauptsächlich darauf, wie man sich Flüchtlinge „vom Hals halten“ könne, sagte Ska Keller, Grünen-Chefin im Europaparlament, am Montag im Südwestrundfunk. Sinnvoller seien legale Fluchtwege wie beim „Resettlement“ („Neuansiedlung“) durch das UNHCR, sagte Keller vor dem Gipfel, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Montagabend in Paris anberaumt hatte.

Diskussion über Migrantenlager in Afrika

Erwartet wurden dort neben Merkel auch die Ministerpräsidenten von Italien und Spanien, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Präsidenten von Tschad und Niger, Idriss Déby und Mahamadou Issoufou, sowie der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Fayez Al-Sarradsch. In Paris sollte darum gehen, Fluchtursachen zu bekämpfen, illegale Migration einzudämmen und Migration besser zu steuern.

Diskutiert wurde in den vergangenen Wochen unter anderem über Migrantenlager in afrikanischen Staaten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz äußerte sich kurz vor dem Pariser Treffen in der Passauer Neuen Presse zustimmend: „Natürlich müssen wir stärker gegen Schlepper vorgehen und dort, wo es in Nordafrika zu rechtsstaatlichen Bedingungen möglich ist, europäische Anlaufstellen schaffen.“

Merkel: Keine BAMF-Außenstellen in Afrika

Kanzlerin Merkel sagte am Sonntag im ZDF, man könne nicht in Afrika Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bilden. Zugleich verteidigte sie die derzeit von der EU geleistete Hilfe für die libysche Küstenwache. Diese wird oft kritisiert, weil die Küstenwache auf dem Meer aufgenommene Menschen zurück nach Libyen bringt, wo in Lagern oft unmenschliche Zustände herrschen. Merkel sagte dazu, wenn die Menschen aufgegriffen würden, gelte Folgendes: „Die libysche Küstenwache übergibt sie an die internationalen Organisationen, und Deutschland unterstützt mit anderen, dass die Menschen dort dann zu menschlichen Bedingungen in Libyen verweilen können.“

„SOS Méditerranée“ widersprach indirekt dieser Einschätzung. Die Hilfsorganisation forderte EU und Bundesregierung auf, „ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden, anstatt sie auf bewaffnete Gruppen abwälzen, die derzeit in internationalen Gewässern unterwegs sind und sich als ‚libysche Küstenwache‘ bezeichnen.“

UNHCR beklagt Aufnahmebereitschaft

Die EU-Kommission erinnerte unterdessen an ihre Anstrengungen zum „Resettlement“. Im Juli hatte die Behörde die Mitgliedstaaten aufgefordert, insbesondere aus Afrika Menschen über ein solches Programm einreisen zu lassen. Bis Mitte September sollen die Regierungen sagen, wie viele Menschen sie aufnehmen wollen. Bisher haben Industrieländer jedoch nur wenige Plätze bereitgestellt. Im vergangenen Jahr hätte die Staaten nur 15 Prozent der benötigten Umsiedlungsplätze geschaffen.

Beim „Resettlement“ werden Menschen durch internationale Organisationen wie das UNHCR als besonders schutzbedürftig identifiziert und dann direkt und sicher in ein Aufnahmeland gebracht. Die EU-Kommission unterstützt dies mit 10.000 Euro pro Flüchtling. Daneben arbeitet die Kommission an der Verbesserung der Bedingungen in libyschen Lagern mit. Zugleich hilft die Kommission bei der Stärkung der libyschen Küstenwache, die Menschen nach Libyen zurückbringt.

Das UNHCR beklagte unterdessen generell die geringe Aufnahmebereitschaft für „Resettlement“ in Industrieländern. 2016 hätte die Staaten nur 15 Prozent der benötigten Umsiedlungsplätze geschaffen, sagte ein Sprecher am Montag in Genf dem epd. (epd/mig) Leitartikel Politik