Jungen Migranten droht Ausweisung aus den USA

Für Hunderttausende junge Migranten in den USA war es ein Schlag ins Gesicht: US-Präsident Donald Trump ließ seinen Justizminister Jeff Sessions am Dienstag (Ortszeit) verkünden, die US-Regierung stoppe ihr Schutzprogramm für Migranten, die als Kinder ohne Papiere in die USA gekommen sind. Geschätzten 800.000 jungen Menschen, vornehmlich aus Lateinamerika, droht nun viel Ungewissheit und Angst und der Verlust der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Die Entscheidung der US-Regierung betrifft das Programm „Deferred Action for Childhood Arrivals“ (DACA). Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte DACA 2012 per Dekret eingeführt. Laut Sessions ist DACA verfassungswidrig. Der Kongress hat nun etwa ein halbes Jahr Zeit, um ein Gesetz zur Einwanderung auf den Weg zu bringen. Dieses könnte auch die Lage der jungen Migranten klären, der sogenannten „Dreamer“, die von einer Zukunft in den USA träumten.

Die Entscheidung der Trump-Regierung stieß auf ungewöhnlich scharfe Kritik. Die Entscheidung sei verwerflich, erklärte die katholische Bischofskonferenz in den USA. Man erlebe einen „herzzerbrechenden Augenblick, der Mangel an Barmherzigkeit“ demonstriere. Und an die Migranten gerichtet erklärten die Bischöfe: „Ihr seid Kinder Gottes und willkommen in der katholischen Kirche“. In Washington, New York, Los Angeles und anderen Städten gingen zahlreiche Menschen auf die Straße.

Trumps Wahlversprechen

US-Präsident Trump äußerte sich eher defensiv. „Es macht mir keine Freude, Kinder für die Taten ihrer Eltern zu bestrafen“, erklärte er schriftlich. Doch die US-Verfassung lege fest, dass der Kongress Gesetze schreibt. Obama habe dieses Prinzip bei DACA umgangen. Man müsse „an die jungen Amerikaner denken, die auch Träume haben“, schrieb Trump. Oberste Prioritäten seien „bessere Jobs, Löhne und Sicherheit für die amerikanischen Arbeiter“.

Die DACA-Aufhebung geht auf Trumps Wahlversprechen zurück, er werde Obamas Einwanderungserleichterungen „umgehend“ abschaffen. Trump habe mit der Aufhebung den Wünschen weißer Nationalisten entsprochen, erklärte die Direktorin der Einwandererorganisation „United We Dream“, Cristina Jimenez. In Trumps Republikanischer Partei gehen die Meinungen auseinander. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hat sich für DACA ausgesprochen.

DACA, eine Erfolgsgeschichte

Eigentlich gelten die DACA-Begünstigten als Erfolgsgeschichten für Integration. 85 Prozent von ihnen lebten seit wenigstens zehn Jahren in den USA, und mehr als 90 Prozent sprächen fließend Englisch, berichtete das Forschungsinstitut „Zentrum für Migrationsstudien“. 89 Prozent hätten Jobs.

Manche von Trumps Freunden in konservativen evangelikalen Kreisen äußerten sich skeptisch. Er sei enttäuscht, erklärte der Präsident der Nationalen hispanischen christlichen Führungskonferenz, Samuel Rodrigues, ein Berater des Präsidenten. Der Kongress müsse nun „das Richtige tun, für die, die als Kinder von ihren Eltern hergebracht worden sind“, verlangte der Präsident der Ethikkommission des „Südlichen Baptistenverbandes“, Russell Moore.

Republikaner gegen „Legalisierung“

Die US-Behörden sehen eine schrittweise Abschaffung von DACA vor. Von März 2018 an sollen die „Dreamer“ nach und nach ihre Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung verlieren. Die Leiterin des Rechtshilfezentrums für Einwanderer an der Universität von Kalifornien, Maria Blanco, rief DACA-Studenten zu Besonnenheit auf. Studenten sollten weiter studieren, sagte sie laut Los Angeles Times. Im Kongress habe man echte Chancen auf ein Reformgesetz.

Die Erfolgsaussichten für ein Reformgesetz wurden in den Medien unterschiedlich bewertet. Republikanische Politiker stellen sich seit Jahren gegen Entwürfe, Migranten ohne Papiere zu „legalisieren“. Der als gemäßigt geltende republikanische Senator Lindsey Graham sagte jedoch am Dienstag im Rundfunksender NPR, die Kontroverse über DACA sei möglicherweise eine Chance für eine Reform. (epd/mig) Aktuell Ausland