Amnesty prangert Waffenexporte in Kriegsgebiete an

Amnesty International wirft den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen westlichen Ländern vor, mit Waffenexporten Konflikte wie im Jemen anzuheizen. Trotz Kriegsverbrechen in den Kampfgebieten führten viele Staaten Rüstungsgüter aus, mit der Gefahr, dass sie dort für Menschenrechtsverstöße eingesetzt würden, kritisierte die Organisation am Montag in Genf.

Zu Beginn der Staatenkonferenz zum Vertrag über den Waffenhandel, die von Montag bis Freitag in Genf stattfindet, prangerte Amnesty den Verkauf von Waffen an Saudi Arabien an. Großbritannien habe seit Beginn des Jemen-Konflikts 2015 Geschäfte über Kriegsgerät mit den Saudis im Wert von mehr als vier Milliarden Euro abgeschlossen.

Großbritannien & USA in der Kritik

Damit verletze Großbritannien klar seine Verpflichtungen aus dem knapp drei Jahre alten internationalen Vertrag über den Waffenhandel, weil Gräueltaten der saudischen Streitkräfte im Jemen-Konflikt ermöglicht würden. Die saudische Luftwaffe bombardiert in Jemen Schulen, Krankenhäuser und Wohnviertel und verletzt und tötet Tausende Zivilisten.

Die USA vereinbarten laut Amnesty sogar Waffengeschäfte mit einem potenziellen Volumen von mehr als 90 Milliarden Euro mit Saudi-Arabien. Allerdings sind die US-Amerikaner dem Pakt über Waffenhandel nicht beigetreten, sie haben ihn aber unterzeichnet. Zudem hätten die Vertragsstaaten Frankreich, Spanien, Schweiz und Italien Rüstungsgüter an die Saudis geliefert.

Waffenlieferungen nach Ägypten

Frankreich, Großbritannien und Italien hätten ferner Waffen an das Militärregime in Ägypten verkauft. Das Regime könnte mit den Gütern, etwa Feuerwaffen und Munition, Proteste niederschlagen.

Amnesty kritisierte auch die mangelnde Transparenz bei den Geschäften. Viele Vertragsstaaten würden entgegen ihren Verpflichtungen ihre Exporte und Importe nicht offenlegen. Andere Vertragsstaaten wie Südafrika, Großbritannien, Frankreich und Österreich machten nur lückenhafte Angaben.

Mehr Exporte auch in Deutschland

Zuletzt war bekanntgeworden, dass auch Deutschland mehr Waffen exportiert hat. Wie die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres fast dreimal so viele Ausfuhren von Kleinwaffen genehmigt wie im Vergleichzeitraum 2016. Insgesamt seien Waffen im Wert von 32 Millionen Euro verkauft worden. Gestiegen sind vor allem die Exporte in EU- und Nato-Länder.

Auch der umstrittene Verkauf von Pistolen und Gewehren an Drittländer hat der Vorlage zufolge zugenommen. So lag Indien dem Bericht zufolge mit deutschen Importen im Wert von 6,25 Millionen Euro auf Platz zwei und der Oman mit 1,58 Millionen Euro auf Platz sechs. Das Bundeswirtschaftsministerium erkläre die hohen Zuwächse bei Ländern, die weder der EU noch der Nato angehören, unter anderem damit, dass einige Genehmigungen im vergangenen Jahr liegen geblieben seien. Grund seien Kontrollen über den Verbleib der Waffen.

Vertrag ohne Sanktionen

Die großen Rüstungsexporteure Russland und China sind dem „Arms Trade Treaty“ (ATT) nicht beigetreten. Das Abkommen verbietet den Export von Rüstungsgütern, wenn dadurch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ermöglicht werden können. Der Export soll auch unterbleiben, wenn die Waffen zu ernsthaften Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte beitragen können. Lieferungen an Terroristen oder Kriminelle sind untersagt.

Ziel des Vertrages ist es, den Frieden zu fördern, menschliches Leid zu mindern und den illegalen Waffenhandel zu beenden. Unter den Pakt fallen Gewehre, Artillerie, Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe und Munition. Jedoch drohen den Staaten bei Vertragsbrüchen keine Sanktionen. Bislang haben 130 Staaten den ATT unterzeichnet; 92 Staaten, darunter Deutschland, sind dem Pakt beigetreten. Nachdem die UN-Vollversammlung das Abkommen im April 2013 angenommen hatte, trat es am 24. Dezember 2014 in Kraft. (epd/mig) Aktuell Politik