Juncker kündigt Vorschläge für legale Einwanderung in EU an

Die EU-Kommission will nach den Worten ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker bis Monatsende neue Vorschläge für die legale Einwanderung nach Europa vorlegen. Zugleich sollen Pläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht auf den Tisch kommen, kündigte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg an.

„Europa, im Gegensatz zu dem, was gesagt wird, ist keine Festung und darf es auch nie werden“, erklärte Juncker. Er schloss sich dem Appell der Vereinten Nationen an, 40.000 Flüchtlinge aus Libyen und den Nachbarländern durch Neuansiedlung direkt und sicher in die EU zu holen. Daneben gelte, dass Europa ein „alternder Kontinent“ sei. Dies sei ein weiterer Grund für ein System legaler Einwanderung. Für Arbeitsmigranten gibt es bereits die sogenannte Blaue Karte. Die Kommission will die Hürden dafür senken, Juncker forderte nun eine schnelle politische Einigung darüber.

Gleichzeitig müsse konsequenter abgeschoben worden, verlangte der Kommissionschef. Derzeit würden nur 36 Prozent der irregulären Migranten zurückgeführt, sagte Juncker in seiner jährlichen „Rede zur Lage der Union“, in der er auch die anderen großen Themen der EU ansprach.

Junker fordert mehr Geld für Afrika

Mit Blick auf Afrika forderte Juncker mehr Geld von den EU-Regierungen für den Treuhandfonds für Afrika. Der mit 2,7 Milliarden Euro dotierte Fonds wird vor allem aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Die Beiträge aller Mitgliedstaaten zusammen belaufen sich nach Junckers Worten dagegen erst auf 150 Millionen Euro. „Der Fonds stößt nun an seine Grenzen.“

Die Risiken von Unterfinanzierung sollten aber bekannt sein, warnte der Kommissionspräsident und verwies auf die Situation 2015. Damals seien dem Welternährungsprogramm die Mittel ausgegangen. „Als und weil“ dies geschah, seien zahlreichen Menschen nach Europa aufgebrochen, sagte Juncker mit Blick auf die Hochphase der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren.

CSU: Grenzen sichern „mit aller Härte“

In der anschließenden Debatte im Parlament erhielt Juncker Zustimmung unter anderem aus der Europäischen Volkspartei, zu der er selbst gehört. Man müsse zwar keine „Mauer“ um Europa bauen, aber illegale Migration stoppen, sagte Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Man müsse nicht nur helfen, sondern „mit aller Härte“ die Grenzen sichern. Integration bedeute, „dass man unsere Leitkultur, unsere Werte und unsere Gesetze respektiert und praktiziert“.

Es gehe nicht nur darum, illegale Wege zu schließen, sagte der Chef der Sozialisten, Gianni Pittella, man müsse auch legale Einwanderungskanäle schaffen. „Und wir brauchen eine Partnerschaft mit Afrika.“ Hier sei nicht nur relevant, woher das EU-Geld komme, sondern auch, wem es in Afrika gegeben werde. „Ich würde sagen jungen Unternehmern, die Reichtum schaffen, die Arbeitsplätze schaffen, die Entwicklung schaffen.“

Linke fordern Entwicklungspakt mit Afrika

„Wir haben diesen schändlichen Deal mit Türkei, jetzt auch mit Libyen – das muss aufhören“, kritisierte Patrick Le Hyaric, stellvertretender Chef der Linken-Fraktion im Europaparlament. „Wir brauchen einen Entwicklungspakt mit Afrika.“

Juncker wolle „de facto alle Binnengrenzen“ auflösen, klagte Harald Vilimsky von der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit. Und zwar im Wissen darum, dass „Millionen von Afrikanern und Arabern auf unseren Kontinent drängen, Glücksritter dabei sind, auch Terroristen“, sagte der österreichische FPÖ-Politiker, während dessen Rede sich der Kommissionschef erhob und in Richtung Ausgang ging. (epd/mig) Leitartikel Politik