Deutschland zögerlich bei Neuansiedlung von Schutzbedürftigen

Deutschland zögert, die von der EU-Kommission bis Freitag geforderte Zusage für die Neuansiedlung („Resettlement“) einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen zu geben. „Deutschland ist bereit, ein Resettlement zu machen, aber das kann natürlich nicht zusätzlich zu illegaler Einreise stattfinden“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Brüssel. „Sondern je geringer die Zahl der illegalen Einreisen von nicht Schutzbedürftigen ist, umso höher ist die Bereitschaft für ein Resettlement für Schutzbedürftige, und der Satz gilt auch umgekehrt“, erklärte der Minister vor einem Treffen der EU-Innenminister.

Die EU-Kommission hatte die Neuansiedlung von etwa 40.000 Flüchtlingen vor allem aus Nordafrika Anfang Juli vorgeschlagen und damit ihrerseits auf einen Aufruf der Vereinten Nationen reagiert. Sie setzte dabei eine Frist bis Mitte September, bis zu der die EU-Mitgliedstaaten freiwillige Zusagen machen sollten.

Beim Flüchtlingsgipfel Ende August in Paris bekannten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien grundsätzlich zu dem Plan. De Maizière sagte nun in Brüssel, die Verhandlungen seien „längst nicht abgeschlossen, die beginnen erst“.

Österreich noch zurückhaltender

Noch zögerlicher zeigte sich Österreich. Das Land sei „eines der meistbelasteten Länder in der Vergangenheit“ gewesen, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka in Brüssel. Daher habe Österreich mit der Abschiebung beziehungsweise der Integration von Migranten genug zu tun, so dass „wir nicht an einen nächsten Schritt denken“.

Bei der Neuansiedlung werden Menschen auf legalem und sicheren Weg direkt in die EU gebracht. So soll ihnen die oft lebensgefährliche Flucht erspart werden. Führende Politiker verweisen immer wieder darauf, dass nur mit legalen Wegen in die EU die illegale Migration zu stoppen ist. So sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in seiner Grundsatzrede am Mittwoch: „Irreguläre Migration hört erst dann auf, wenn es eine echte Alternative zu lebensgefährlichen Reisen gibt.“ (epd/mig) Aktuell Politik