Widerstand gegen AfD-Vorschlag für Bundestagsvizepräsidenten

Die Kandidatur des AfD-Politikers Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten stößt im Parlament auf deutlichen Widerstand. Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei kritisierten, dass der AfD-Politiker in Interviews die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt habe. Mehrere Parlamentarier kündigten laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung an, Glaser nicht zu wählen. Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) riet derweil zu Gelassenheit im Umgang mit der AfD: „Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann.“

Albrecht Glaser hatte im Frühjahr in einer Rede gefordert, Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Der 75-jährige frühere Frankfurter Stadtkämmerer stellte sich damit gegen das Grundgesetz und auch gegen das Wahlprogramm seiner eigenen Partei.

„Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch die FDP signalisierte Ablehnung: „Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen“, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Aus der Fraktion der Linken hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. „Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde“, stellte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch klar.

Nahles: Kandidat wird auf Herz und Nieren geprüft

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erklärte, dass der AfD als Fraktion eine Position im Präsidium des Bundestags zustehe. An diese demokratische Regel werde sich ihre Fraktion halten. „Aber klar ist: Das Grundgesetz ist unsere Leitschnur, und jeder Kandidat wird auf Herz und Nieren geprüft“, sagte Nahles dem Boulevardblatt Bild. Zugleich unterstrich sie, dass ihre Partei noch nicht entschieden habe, ob sie Glaser die Zustimmung verweigern werde.

Schäuble erklärte zu der Debatte: „Ich gebe Fraktionen keine Empfehlungen. Aber ich gehe davon aus, dass alle Parteien, die am vorletzten Sonntag gewählt wurden, die gleichen Rechte und Pflichten haben.“ Er sei selbst Parlamentarischer Geschäftsführer der Union gewesen, als die Grünen 1983 das erste Mal in den Bundestag kamen und etwas später den Anspruch erhoben, auch einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Damals habe er „mit dafür gesorgt, dass das möglich wurde“, sagte er der Bild am Sonntag (Feiertagsausgabe). Das habe nicht allen gefallen, „aber es war eine richtige Entscheidung“.

CDU-Politiker warnt vor Vorverurteilung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt warnte unterdessen vor einer Vorverurteilung. Man sollte Glaser noch einmal anhören und auf seine demokratische Gesinnung prüfen, sagte Patzelt dem Evangelischen Pressedienst. Er sei überzeugt, dass sich im „demokratischen Umgang“ im Parlament „bestimmte Dinge auch entwickeln können“. So müsse Glaser als Bundestagsvize dann beispielsweise erlernen, mit muslimischen Abgeordneten fair und korrekt umzugehen.

Der 70-jährige CDU-Politiker Martin Patzelt sitzt seit 2013 im Bundestag. Bei der Bundestagwahl am 24. September hat er seinen Wahlkreis in Frankfurt an der Oder gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland verteidigt. Im August 2014 rief er in einem offenen Brief dazu auf, Flüchtlinge zu Hause aufzunehmen. Patzelt selbst beherbergte in seinem Privathaus lange Zeit zwei Männer aus Eritrea und war deswegen vielen Anfeindungen ausgesetzt.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete in der FAZ die Vorwürfe gegen Glaser als absurd. „Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten“, sagte er. (epd/mig) Aktuell Politik