Wen Migranten wählen sollen?

Am 20. Januar stehen in Niedersachsen die Landtagswahlen 2013 an. Es zeichnet sich ein spannendes Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ab. Laut der letzten Infratest dimap Umfrage wird die CDU zwar mit 40 Prozent als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen, doch hat sie ein Problem: Der wahrscheinlichste Koalitionspartner, die FDP, könnte mit 4 Prozent den Sprung in den Landtag verpassen. Dann stünde die CDU allein auf weiter Flur. Die SPD kommt zwar nur auf 34 Prozent, doch kann sie auf die starken Grünen (13 Prozent) setzen. Gemeinsam könnten sie die künftige Regierung in Niedersachsen bilden.

Stellt sich die Frage, welche Konstellation und Partei für Migranten die günstigste ist. Rund 17 Prozent (1,3 Millionen) der niedersächsischen Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Davon sind etwa 60,5 Prozent deutsche Staatsbürger. Damit haben 8,7 Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen einen Migrationshintergrund. Eine gewaltige Stimmkraft, wenn es sich bei den Migranten um eine homogene Gruppe mit ähnlichen Interessen handeln würde. Dem ist aber nicht so: die größte Gruppe bilden die Spätaussiedler. Es folgen EU-Bürger, Türkeistämmige und Polen.

Während die CDU mit Sozialministerin Aygül Özkan bei dem einen oder anderen türkeistämmigen Wähler punkten dürfte, wird dieser Umstand für den Spätaussiedler oder EU-Bürger wohl kaum eine Rolle spielen. Auf der anderen Seite dürfte Innenminister Uwe Schünemann, der nicht selten mit Muslimbashing auffällt, die CDU für Muslime unwählbar machen – Stichwort, Islamisten-Checklisten, verdachtsunabhängige Moscheekontrollen etc. Zwar wird im CDU-Wahlprogramm blumig die Fortsetzung des Dialogs mit den „islamischen Verbänden“ angekündigt, doch ist gerade dies mit Schünemann am Siedepunkt angelangt. Das alles dürfte aber den nichtmuslimischen Wähler wohl kaum interessieren.

Linktipp: Hier geht es zum Wahl-O-Mat „Landtagswahl Niedersachsen 2013“ auf MiGAZIN.

So muss jeder Wähler für sich entscheiden, wo seine Interessen am besten vertreten werden. Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung kann hier eine Hilfe sein. Sieben von 38 Fragen betreffen Thesen, die für Migranten von besonderer Bedeutung sein dürften. So etwa die These: „Schülerinnen und Schüler sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden“ oder „Das Land soll Projekte zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fördern“. Auch zuletzt ganz aktuell diskutierte Fragen wie die Straffreiheit von religiös motivierten Beschneidungen oder ob konfessioneller Religionsunterricht an Schulen angeboten werden soll, werden im Wahl-O-Mat abgefragt. Am Ende bekommt der Wähler eine Auflistung seiner Antworten sowie die Standpunkte der Parteien präsentiert.

Wie auch immer sich die Wähler am Ende entscheiden, wichtig ist vor allem, dass sie wählen. Die Rechnung ist einfach, jede nicht abgegebene Stimme kommt vor allem den kleinen extremistischen Parteien zugute. Ein Beispiel: Geben 100 Wähler ihre Stimme ab, darunter ein NPD-Wähler, kommt die NPD auf 1 Prozent; gehen aber insgesamt nur 10 Wähler an die Urne – darunter auch der NPD-Wähler, heimst die NPD bei dieser Wahlbeteiligung ganze 10 Prozent ein – mit immer noch einem Wähler!

Die Wahlbeteiligung entscheidet also vor allem darüber, wie viel die Stimme des NPD-Wählers am Ende Wert sein wird. Und hier liegt der gemeinsame Nenner aller Menschen mit Migrationshintergrund – ob türkei- oder russlandstämmig. Mehr noch: Es liegt im Interesse aller Demokraten, an die Wahlurnen zu gehen und ihre wichtigste Karte im Kampf gegen die Rechtsextremisten auszuspielen. Leitartikel Politik