Hiobsbotschaft
Eindringliche Warnungen vor Auflösung des Entwicklungsministeriums
27.03.2025
Die Zukunft des Entwicklungsministeriums ist Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Hilfsorganisationen zeigen sich alarmiert und warnen: Eine Auflösung hätte gravierende Folgen für Armutsbekämpfung und Sicherheit. Auch frühere Unions-Politiker warnen. Aber warum ist das Ministerium überhaupt so wichtig?
Brief an Koalitionäre
Migranten-Verbände fordern Kabinettsposten – mindestens 25 Prozent
26.03.2025
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist Migration ein wichtiges Thema. 13 Bundesdachverbände fordern nun, Menschen mit Migrationsgeschichte auch im Kabinett zu berücksichtigen – ohne Repräsentanz bleibe „alles Symbolpolitik“.
Antwort an Union
Regierung verteidigt gemeinnützige Organisationen
13.03.2025
Mit ihrer Anfrage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen sorgte die Union für einen Aufschrei. Jetzt hat sie von der Regierung auf 83 Seiten die Antwort bekommen: gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch aktiv sein.
Fragen und Antworten
Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?
10.03.2025
Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.
Sondierungsgespräche
Union und SPD einigen sich auf mehr Zurückweisungen – Doppelpass bleibt
09.03.2025
Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.
Brandmuster
Von Brandreden zu Brandsätzen zu Brandreden
09.03.2025
Was deutsche Politiker:innen und Medienhäuser nicht aus der Asyldebatte der 90er Jahre gelernt haben – ein Nachtrag zum Wahlkampfthema Migration und seine Folgen.
Politische Neutralität
Weiter massive Kritik an Union-Anfrage gegen Zivilgesellschaft
04.03.2025
Die Kritik an der Parlamentsanfrage von CDU und CSU zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen ebbt nicht ab. Zwei offene Briefe protestieren gegen die Anfrage, die sie als Versuch sehen, kritisches Engagement zu delegitimieren.
Neuer Bundestag
Anteil von Abgeordneten mit Migrationserfahrung stagniert
27.02.2025
73 von 630 Abgeordneten im neuen Bundestag haben Migrationsgeschichte, das entspricht rund zwölf Prozent des Parlaments – viel weniger als in der Gesamtbevölkerung. Auch das neue Wahlrecht hat wohl eine bessere Repräsentation verhindert.
Racheakt nach Protesten?
Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage
26.02.2025
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.
Bundestagswahl
Jeder fünfte Deutsche wählt rechtsextreme Partei
23.02.2025
Die Union siegt und dürfte den nächsten Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine historische Pleite. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Die Linke bleibt im Parlament, die FDP und BSW sind raus. Von Lena Klimpel und Torsten Holtz