Antisemitismus

Der Europarat schlägt Alarm: In Deutschland geraten Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck, während antimuslimischer Hass weiter unterschätzt wird. Zugleich warnt der Menschenrechtskommissar vor einem Diskurs, der Antisemitismus einseitig Muslim:innen zuschreibt.

Im Berufungsprozess nach dem Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira wird der Täter zu einer geringeren Haftstrafe verurteilt. Zudem sah das Landgericht keine klare antisemitische Tatmotivation. Das Urteil sorgt für Kritik.

Zerbrochene Scheiben sind hier nicht die ganze Geschichte. Der Angriff auf das Münchner Restaurant „Eclipse“ trifft einen sichtbaren jüdischen Ort – und damit auch das Gefühl, in dieser Stadt sicher zu sein.

Wegen antijüdischer Beleidigung durch ein Kunstwerk bei der documenta 15 in Kassel hatte eine Frau aus Niedersachsen auf ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro geklagt. Vor Gericht kam es zu keiner Einigung. Die Entscheidung soll am 15. April fallen.

Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Ein Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht. Seine Klage ist unzulässig, erklärt der Richter.

Gregor Gysi gerät parteiintern unter Druck, weil er Antisemitismus in der Linken mit neuen Mitgliedern mit Migrationsgeschichte verknüpft. Die Kritik zielt auf ein altes Muster: gesellschaftliche Probleme werden Minderheiten zugeschoben, statt ihre tieferen Ursachen zu benennen.

Die Berlinale gerät zwischen Kulturpolitik, Gaza-Debatte und Machtfragen unter Druck – und der Eindruck wächst, dass hier weniger um Kunstfreiheit als um politische Kontrolle gerungen wird. Die Solidaritätsbekundungen für Intendantin Tricia Tuttle reißen nicht ab. Von Markus Geiler

SPD und Grüne planen eine Gesetzesänderung, damit Hochschulen bei antisemitischen Vorfällen schneller durchgreifen können. Künftig sollen Immatrikulationen verweigert und Studierende leichter exmatrikuliert werden.

Auf Social-Media-Plattformen werden nach Angaben der Bildungsstätte Anne Frank massenhaft geschichtsverfälschende Posts verschickt. Die Politik dürfe die Jugend damit nicht allein lassen, fordern die Fachleute.

Eine Studie der Adenauer-Stiftung zeigt auffällige Unterschiede, was die Einstellungen von Menschen mit und ohne Migrationserfahrung in Deutschland angeht – mit zum Teil überraschenden Ergebnissen.