Ein Mann wird brutal zusammengeschlagen und nach eigenen Angaben gezwungen, „Heil Hitler“ zu rufen. Vier Jahre später verurteilt ein Gericht zwei Angreifer zu Bewährungsstrafen. Ein mögliches rechtsextremes Motiv bleibt in der mündlichen Urteilsbegründung unerwähnt. Kein Einzelfall in Cottbus.
Fehlende Originaldokumente dürfen nicht automatisch zur Ablehnung eines Asylantrags führen. Der Europäische Gerichtshof verlangt eine umfassende Prüfung aller relevanten Umstände – von Behörden und Gerichten. Die Entscheidung ist auch für die deutsche Asylpraxis von Bedeutung.
Zwei Männer greifen eine Asylunterkunft an und schlagen einen Wachmann mit einer Eisenkette. Einer beschimpft ihn rassistisch. Das Gericht verhängt lange Haftstrafen, sieht Rassismus bei der Misshandlung aber nicht als maßgebliches Motiv.
Wieder erklärt ein Gericht Grenzkontrollen für rechtswidrig. Das Innenministerium macht trotzdem weiter. Was bedeutet das für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats? Ist Rechtstreue für das Ministerium vor allem eine Erwartung an andere? Von Daniel Lautenbacher
Behörden und Gerichte verstoßen bei Abschiebungshaft immer wieder gegen Rechtsvorschriften. Das zeigt eine Untersuchung von 309 BGH-Entscheidungen. Juristin Hannah Franz sieht Hinweise auf ein strukturelles Problem. Die Politik hat darauf längst reagiert – mit Verschärfungen.
Ein Lehrer schlägt drei Schüler und wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein mögliches rassistisches Tatmotiv spielt im Prozess kaum eine Rolle. Die Opferperspektive kritisiert den Umgang der Justiz mit solchen Vorwürfen. Studien zeigen: Dahinter steckt ein grundsätzliches Problem – das bis zum NSU zurückgeht.
Eine Mutter besitzt eine gültige Aufenthaltserlaubnis und erhält jahrelang Kindergeld. Dann fordert die Familienkasse 24.508 Euro zurück, weil sie eine Vaterschaftsanerkennung anzweifelt. Der Bundesfinanzhof sieht darin nicht nur ein Problem.
Zwei Frauen aus Somalia suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt. Stattdessen werden sie seit Monaten am Frankfurter Flughafen festgehalten. Es folgen Ablehnungsbescheide, 16 Gerichtsentscheidungen und schließlich ein Abschiebungsstopp aus Karlsruhe. Doch selbst der bringt ihnen nicht die Freiheit.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Hochstufung der AfD Niedersachsen durch den Verfassungsschutz im Eilverfahren bestätigt. Die Richter sehen hinreichende Belege für ein rassistisches Volksverständnis, systematische Muslimfeindlichkeit und Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat.
Jahrelang bestritt Beate Zschäpe, von den NSU-Morden gewusst zu haben. Inzwischen hat sie ihre Darstellung geändert - und sich von der rechtsextremen Ideologie distanziert. Das Gericht erkennt dies an. Für eine vorzeitige Haftentlassung reicht das aber nicht. Opfer-Angehörige vermuten ein taktisches Manöver hinter Zschäpes Reue.