Asylpolitik
EU-Kommission kündigt Liste sicherer Staaten an
18.03.2025
Asylverfahren sollen in der EU deutlich beschleunigt werden. Dazu will die Europäische Kommission eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen. Das geht zu Lasten der Rechte von Schutzsuchenden.
„Neuer Tiefpunkt“
EU-Kommission gibt Abschiebezentren außerhalb der EU grünes Licht
12.03.2025
Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.
EU-Pläne
Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll
11.03.2025
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Amtliche Zahlen
EU-Asylagentur: 100.000 weniger Asylanträge
03.03.2025
Die EU-Asylagentur hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang an neuen Anträge verzeichnet. Das liegt vor allem an niedrigeren Zahlen aus Deutschland. Die meisten Menschen kommen aus bekannten Krisenregionen.
Lieferkettengesetz
EU will Menschenrechte und Umweltschutz verschieben
27.02.2025
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst brachte 2019 den Wandel auf den Weg. Nun folgt die Kehrtwende. Die EU-Kommission will das Lieferkettengesetz verschieben. Es sollte Kinderarbeit, Menschenrechtsverstöße und Umweltsünden verhindern.
EU-Partner schockiert
Massengräber von Geflüchteten in Libyen entdeckt
11.02.2025
In Libyen wurden zwei Massengräber mit Dutzenden Geflüchteten entdeckt. Die Internationale Organisation für Migration ist schockiert. Für Geflüchtete ist Libyen Transitland auf dem Weg nach Europa. Die EU zahlt dem Land Geld, damit es seine Grenzen dichtmacht.
Gerichtshof für Menschenrechte
Krieg und Migration bestimmen Menschenrechtsverfahren 2024 in Europa
03.02.2025
Der EMGR hat im vergangenen Jahr knapp 11.000 Urteile gefällt – viele davon betrafen Kriege und Migration. Experten befürchten einen weiteren Anstieg durch immer restriktivere Flüchtlingspolitik der EU.
Vertuschung?
Ermittlungen gegen Meloni nach Freilassung von gesuchtem Libyer
30.01.2025
Ein international gesuchter Libyer wird in Italien verhaftet und dann nach Tripolis ausgeflogen. Das bringt nun Regierungschefin Meloni in Bedrängnis. Es steht ein Verdacht im Raum: Wollte man ein Prozess verhindern, der dunkle Machenschaften in der Flüchtlingspolitik zutage gebracht hätte?
Hilfsorganisation
Kampf gegen Schleuser trifft häufig Flüchtlinge
30.01.2025
Der Kampf gegen Schleuser trifft oft die Geflüchteten selbst. Schuld daran ist eine ungenaue EU-Definition von Schleuserei. Die Hilfsorganisation medico kritisiert eine geplante weitere EU-Verschärfung. In Deutschland rückt derweil die Polizei mit Großaufgebot an. Von Marlene Brey
EU-Flüchtlingspolitik
Gesuchter libyscher General. Verhaftung. Freilassung. Vertuschung?
23.01.2025
Ein libyscher General, gesucht per Haftbefehl wegen Missbrauch von Geflüchteten, wurde in Italien festgenommen. Anstatt ihn der Justiz zuzuführen, wurde er freigelassen. Wurde ein Prozess gegen ihn politisch verhindert? Welche Rolle spielt die EU-Flüchtlingspolitik? Von Sarah Spasiano