Integrativer Clou
Das Grundgesetz ist verhandelbar
07.05.2024
Das Grundgesetz sichert nicht allen Menschen die gleichen Rechte. Es bietet aber die Chance auf Wandlung – in Aushandlungsprozessen in der postmigrantischen Gesellschaft. Von Prof. Dr. Tarik Tabbara
Grenzräume
Rassistische Grenze, rassistisches Recht?
03.04.2022
Seit Jahren weisen Aktivist:innen auf rassistische Grenzpraktiken hin. Neuere Entwicklungen stellen abermals die Frage, welche Rolle dabei rechtliche Aspekte spielen. Von Lukas Geisler
„Deutsche Lebensverhältnisse“
Amt lehnt Einbürgerung von Muslimin ab wegen verweigerten Handschlags
07.12.2021
Weil eine Muslima einem männlichen Beamten den Handschlag verweigerte, soll sie nicht eingebürgert werden. Der Fall zieht in den sozialen Medien seine Kreise und wirkt gerade in Corona-Zeiten wie aus der Zeit gefallen.
Bankkonto für Flüchtlinge
Wird das Basiskonto bald unerschwinglich?
15.06.2021
Das Basiskonto soll ein bezahlbares Girokonto für Menschen mit wenig Geld sein. Als Berechtigte nennt das Gesetz ausdrücklich auch Flüchtlinge. Doch fünf Jahre nach seiner Einführung unterlaufen manche Banken das Gesetz, indem sie an der Preisschraube drehen. Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen. Von Ulrich Jonas
Interview
Völkerrechtler Helmut Aust: „Der Begriff Völkermord wurde erst parallel zum Holocaust geprägt“
31.05.2021
Historiker bezeichnen die Ermordung zehntausender Angehöriger der Herero und Nama durch deutsche Kolonialtruppen im damaligen Deutsch-Südwestafrika als „ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts“. Die Bundesregierung legt wiederum Wert auf den Hinweis, dass sie „aus heutiger Perspektive“ Völkermord waren. Der Berliner Völkerrechtler Helmut Aust erläutert im Gespräch, was es mit solchen Begrifflichkeiten im internationalen Recht auf sich hat. Von Mey Dudin
Corona-Krise
Rechtsberatung für Flüchtlinge eingeschränkt
27.04.2020
Die Corona-Krise bleibt auch für die Flüchtlinge in Deutschland nicht ohne Folgen. Asylverfahren verzögern sich, Gerichte und Beratungsstellen arbeiten mit deutlichen Beschränkungen. Von Frank Leth
Push-Backs an EU-Außengrenzen
Wissenschaftlicher Dienst stärkt Rechte von Geflüchteten
21.04.2020
Immer mehr Geflüchteten wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa durch sogenannte „Push“ oder auch „Pull-Back“ Operationen verwehrt. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gleich in zwei Ausarbeitungen das Recht von Geflüchteten gestärkt. Von Lisa Pollmann
30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
Flüchtlingskinder: Verloren, Verraten, Vergessen!?
20.11.2019
Auch 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention besteht ein großer Handlungsbedarf für ihre umfassende Umsetzung in Deutschland. Solange bleiben „Menschenwürde“, „Freiheit“, „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ in Frage gestellt. Von Heiko Kauffmann
Interview
Rechtsexperte: Seenotrettung ist zunächst eine Staatspflicht
05.08.2019
Das Seerecht muss modernisiert werden, meint der Kieler Rechtsprofessor Uwe Jenisch. Er regt ein internationales Symposium an, um die Grundlagen für ein zeitgenössisches Recht der Seenotrettung zu entwickeln. Von Christina Denz
Wiedergutmachung
Einbürgerung für NS-Verfolgte und Nachkommen soll leichter werden
01.08.2019
Die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung für NS-Verfolgte und ihre Nachkommen soll erleichtert werden. Das Bundesinnenministerium will damit seiner historischen Verantwortung gerecht werden. Die Grünen sprechen von einem starken Zeichen.