Vereinte Nationen

Deutschland ist kein „menschenrechtliches Wunderland“

06.02.2009

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat unter anderem die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Deutschland gerügt. Zur Sprache kamen auch die Diskriminierungen von Muslimen etwa im Berufsleben. Das Kopftuchverbot richte sich, so der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmeier, nicht gegen den Islam.

Türkei

Trotz erheblicher Defizite Verbesserung der Menschenrechtslage

06.02.2009

Der im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt von der Türkei eingeleitete Reformprozess hat nach Einschätzung der Bundesregierung zu "zahlreichen erfreulichen Verbesserungen der Menschenrechtslage" in dem Land geführt. Andererseits verblieben "erhebliche Defizite", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/11745) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11571).

Deutsche Presse

06.02.2009 – Kardelen, Islamunterricht, Ludwigshafen

06.02.2009

Auch heute beschäftigt sich die deutsche Presselandschaft mit dem Fall Kardelen. Unklarheit herrscht, ob der mutmaßliche Täter gefasst wurde. Weiterhin sei unklar, ob er im Falle einer Festnahme in der Türkei nach Deutschland ausgeliefert werde. Weitere Themen sind Islamunterricht an deutschen Schulen sowie der Brand in Ludwigshafen. Von

Kleine Anfrage

Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik

06.02.2009

"Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik" ist das Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11815). Darin betont die Fraktion, dass der Schlüssel zur politischen Integration von Migranten und ihren Kindern in einem "offenen Staatsangehörigkeitsrecht und in vereinfachten Einbürgerungsverfahren" liege.

Maria Böhmer

„Berufung von Mesut Özil ist auch ein wichtiges Signal für die Integration“

05.02.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat dem türkischstämmigen Fußballer Mesut Özil zu seiner Berufung in den Kader der deutschen Nationalmannschaft gratuliert. "Ich freue mich sehr darüber", erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Deutsche Presse

05.02.2009 – Kardelen, Williamson, Integration, Türkei

05.02.2009

Die heutige Presselandschaft in Deutschland beschäftigt sich neben dem Thema Kardelen, die vor drei Wochen in Paderbon gewaltsam erstickt und sexuell missbraucht worden ist, überwiegend mit dem erzkonservativen Holocaustleugner Bischofs Richard Williamson. Von

Türkische Zuwanderer

Wolfgang Schäuble für bessere Integration

05.02.2009

Bundesinnenminister Schäuble forderte eine bessere sprachliche Integration von Zuwanderern, insbesondere von türkischstämmigen Bürgern. Dies gelinge dadurch, wenn Migrantenkinder Bildung als Chance nutzten.

Friedrich-Naumann-Stiftung

Förderung von Studenten mit türkischer Herkunft

04.02.2009

Laut einer Mitteilung der Leiterin der Begabtenförderung der Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit, Petra Weckel, wird die Stiftung in Zukunft mehr türkische Stipendiaten fördern.

Hessen

FDP erklärt Integration zur Chefsache

04.02.2009

Nach den vorgezogenen Wahlen in Hessen, bei denen die FDP ein gutes Wahlergebnis erzielte, drängt der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn auf eine stärkere Integrationspolitik.

Südwesten

Trotz Wirtschaftskriese sinkt die Zahl der arbeitslosen Ausländer

04.02.2009

Im vergangenen Jahr gab es in Baden-Württemberg so wenige arbeitslose Ausländer wie seit elf Jahren nicht mehr. Dies verkündete am Montag das Statistische Landesamt in Stuttgart.
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