Abgelehnt

Antrag der Grünen zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

06.03.2009

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich grundsätzlich zu einer Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Gefangener aus Guantánamo Bay bereit zu erklären, ist am Mittwochabend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gescheitert. Für den Antrag stimmten ausschließlich die die Grünen als Antragsteller und die Linksfraktion, mit Nein votierten die Koalitionsfraktionen sowie die FDP.

Türkische Presse Europa

05.03.2009 – Böhmer, GenDG, Kufen-Ditip, Türkei-Deutschland

06.03.2009

Heute Auszüge aus den Europaausgaben türkischer Tageszeitungen: Böhmers Treffen mit Botschaftern, GenDG von den Grünen, Kufen und der DITIB, Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Deutschland, Integrationsplan in Köln und der Visa Warndatei.

Baden-Württemberg

Über ein Viertel der ausländischen Gymnasiasten stammen aus der Türkei

05.03.2009

Rund 132.200 ausländische Schüler besuchten im vergangenen Schuljahr in Baden-Württemberg eine Grund-, Haupt-, Realschule oder ein Gymnasium. Knapp 27 Prozent dieser ausländischen Schüler stammten aus einem EU-Staat und über ein Viertel der ausländischen Gymnasiasten aus der Türkei, wie das Statistische Landesamt feststellt.

Berlin

470.051 Ausländer aus 186 Staaten gemeldet

05.03.2009

Am 31. Dezember 2008 waren nach Mitteilung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg 470051 Bürger anderer Staaten mit Hauptwohnung in Berlin gemeldet, nur 47 mehr als vor einem Jahr. Der Anteil der Ausländer an allen melderechtlich registrierten Einwohnern Berlins ist im Vergleich zum Vorjahr mit 14,0 Prozent konstant geblieben.

Deutsche Presse

05.03.2009 – Islamunterricht in Hessen, Pro Reli, Kopftuch

05.03.2009

Im Hessischen Landtag haben alle fünf Fraktionen die Absicht von Kultusministerin Dorothee Henzler (FDP) begrüßt, für die 60.000 muslimischen Schüler im Land einen staatlich organisierten islamischen Religionsunterricht einzuführen, jedoch die zögerliche Haltung kritisiert. Mit “Geschäftsordnungstricks” und “rumgeeiere” habe die CDU/FDP-Koalition bei der Abstimmung im hessischen Landtag vom 4. März 2009 die Schaffung eines islamischen Religionsunterrichts hinausgeschoben. Von

Die Linke

Recht auf Bildung für alle Kinder in Hessen

05.03.2009

Zur Ankündigung der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), sich für eine Änderung im Umgang mit in Hessen lebenden Kinder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis einzusetzen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, dass die Linke alle Initiativen unterstützen, die zum Ziel haben, allen in Hessen lebenden Kindern, auch denen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, den Schulbesuch zu ermöglichen.

Islamunterricht

Heftige Kritik gegen die hessische CDU/FDP-Koalition

05.03.2009

SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Haltung der CDU/FDP-Koalition in Hessen. Mit "Geschäftsordnungstricks" und "rumgeeiere" habe die CDU/FDP-Koalition bei der Abstimmung im hessischen Landtag vom 4. März 2009 die Schaffung eines islamischen Religionsunterrichts verzögert.

CDU

Werdet frei oder es gibt keine Freiheit

05.03.2009

Wortlaut der Gesetzesbegründung der Rheinland-Pfälzischen CDU für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Von

Nationalen Minderheiten

Angela Merkel macht auf die Bedeutung aufmerksam

05.03.2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am 04.03.2009 Vertreter der vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland sowie Vertreter deutscher Minderheiten im Ausland zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.

Maria Böhmer

„Verstärkt die Potenziale von Zuwanderern nutzen“

05.03.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgerufen, verstärkt die besonderen Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten in den Blick zu rücken. Sie unterrichtete den Innenausschuss über den 7. Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland.
TOP GELESEN