Bayern
24.03.2009
Bayerns Kultusminister gab heute den Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“. Die SPD begrüßte zwar den Runden Tisch, fordert aber zugleich konkrete und schnelle Verbesserungen ein. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband bescheinigt der Bayerischen Bildungspolitik hingegen ein schlechtes Zeugnis.
Armin Laschet
24.03.2009
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet warnt unter Berufung auf den Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio vor einer Politik, „die auf Eindämmung religiöser Lebensformen zielt“. Der CDU-Politiker vermisse die Achtung vor dem Glauben und forderte das Merkmal „Religionszugehörigkeit“ bei der Volkszählung im Jahr 2011 zu erfassen.
Türkische Presse Europa
24.03.2009
Die Visafreiheit für türkische Staatsbürger nach dem EuGH-Urteil sowie die Delegation aus der Türkei, die sich über die Praxis in deutschen Jugendämtern im Zusammenhang mit türkischen Pflegekindern erkundigt, sind die Schwerpunkte der Europaausgaben türkischer Tageszeitungen.
Deutsche Presse
24.03.2009
Wenn der Volksentscheid Pro Reli am 26. April in Berlin Erfolg haben sollte, könnte auch der Islam-Unterricht zum ordentlichen Wahlpflichtfach werden. Der Bundespräsident Horst Köhler hat angesichts zunehmender Spannungen in der großen Koalition die Bundesregierung zur Geschlossenheit aufgerufen. CDU und SPD streiten über ein schärfere Visagesetz.
Von Ümit KücükMielitz
23.03.2009
In der aktuellen NVwZ ((NVwZ 2009, 276)) erörtert Dr. Cornelia Mielitz, Richtern am Verwaltungsgericht Regensburg, die Frage der Visumsfreiheit von türkischen Touristen. Ihr Beitrag weist einen Weg aus dem Normengeflecht aus nationalen, europa und völkerrechtlichen Vorschriften, an dessen Ende die Visumsfreiheit für türkischer Touristen steht.
Lehrermangel
23.03.2009
Um den Lehrermangel an deutschen Schulen zu bekämpfen, will die Bundesregierung künftig mehr Einwanderer an Schulen einsetzen. Darauf haben sich laut Medienberichten Bildungsministerin Annette Schavan, Innenminister Wolfgang Schäuble und die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, verständigt.
Die nächste Runde
23.03.2009
Der Streit um die Visafreiheit von türkischen Staatsbürgern geht in die nächste Runde. Während das Bundesinnenministerium das Urteil des EuGH nur auf Fernkfraftfahrer anwenden möchte, gehen Experten und die Linksfraktion davon aus, dass sich das Urteil auch auf Touristen und andere Personenkreise erstreckt.
Türkische Presse Europa
23.03.2009
Die Strafanzeige gegen Bundesinneminister Wolfgang Schäuble ist sowohl in den Sonntags- als auch Montagsausgaben der Europaausgaben türkischer Zeitungen Hauptthema. Er wurde u.a. angezeigt wegen Anstiftung zur Verfolgung Unschuldiger auf Grund Nichtanerkennung der Visafreiheit für Türken.
Deutsche Presse
23.03.2009
Rund 6,7 Millionen Ausländer leben in Deutschland, jeder vierte von ihnen hat einen türkischen Pass. Die MiGAZIN Presschau beinhaltet heute Artikel über die
Mitteilung des Statistischen Bundesamtes. Weitere Themen der MiGAZIN Presseschau ist die Volksentscheidung in Berlin über den Religionsunterricht und der Auftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Talkshow Anne Will.
Von Ümit Kücük