Bayern

Kultusminister Spaenle würdigt die Bedeutung des konfessionellen Religionsunterrichts

17.04.2009

Als „unverzichtbares und zentrales Element in der Vermittlung von Werten an die jungen Menschen“ hat Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle den konfessionellen Religionsunterricht in einem Gespräch mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Joachim Unterländer, bezeichnet. In Kürze wird Minister Spaenle Spitzenvertreter der Kirchen einladen, um mit ihnen über den Stand der Initiative der Staatsregierung „Werte machen stark“ und deren Fortsetzung zu diskutieren.

Deutsche Presse

16.04.2009 – Europawahl, Schwimmunterricht, Religions- und Ethikunterricht

16.04.2009

In sieben Wochen wird ein neues EU-Parlament gewählt - und nicht einmal jeder zweite Deutsche weiß davon. Generalsekretär Ronald Pofalla startet in einen Europawahlkampf, den die Union nicht gemeinsam führt. Des weiteren fordert der migrationspolitische Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Michael Solf, Schulstrafen für muslimische Schüler, die nicht an Klassenfahrten oder am Schwimmunterricht teilnehmen. Außerdem unterstützt die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion, Ditib, die Berliner Initiative "Pro Reli". Von

Kampagne

„Lass Dich einbürgern! Bremen will Dich!“

16.04.2009

Mehr Einbürgerungen im Land Bremen – das ist das Ziel von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter und Innensenator Ulrich Mäurer. Dazu starteten die beiden Politiker heute (14.04. 2009) eine Kampagne, die sich über vier Wochen erstrecken wird. Sie wollen damit dem bundesweiten Trend von sinkenden Einbürgerungszahlen entgegenwirken. Derzeit werden in Bremen jährlich rund 1500 Einbürgerungen vorgenommen.

Berlin

Streit um Pro Reli und Pro Ethik geht weiter

16.04.2009

Am 26. April werden 2.450.000 wahlberechtigte Berliner dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme zu entscheiden, ob es in Zukunft eine Wahlmöglichkeit zwischen Ethik- und Religionsunterricht als Wahlpflichtfach geben soll.

Nordrhein-Westfalen

CDU möchte verbindlichen Schwimmunterricht für alle

16.04.2009

Der migrationspolitische Beauftragte der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Michael Solf, forderte das Schulministerium dazu auf, striktere Regeln für die Teilnahme der Schüler und Schülerinnen am Schwimmunterricht und Klassenfahrten einzuführen. Eine Teilnahme an gemeinschaftlichen schulischen Aktivitäten, sei in Hinsicht auf die Integration, insbesondere für Schüler mit Migrationshintergrund, sehr wichtig.

Türkische Presse Europa

15.04.2009 – Einbürgerungen, Visafreiheit für Türken, Islamkonferenz

15.04.2009

Die Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen konzentrieren sich heute überwiegend auf die Visafreie Einreise türkischer Staatsbürger in die EU. Außerdem: Rückgang der Einbürgerungszahlen, Familienzusammenführung, die Islamkonferenz und das Optionsmodell im Zusammenhang mit der doppelten Staatsbürgerschaft.

Deutsche Presse

15.04.2009 – Pro Ethik vs. Pro Reli, Anti-Islam-Aktion, U-Haft

15.04.2009

Knapp zwei Wochen vor dem Volksentscheid für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion an Berliner Schulen hat der Trägerverein Pro Reli eine neue Plakataktion gestartet. Des weiteren darf die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln ihren Anti-Islamisierungs-Kongress nicht am Kölner Dom abhalten. Schließlich will die Landesregierung von NRW die Zahl der jungen Menschen, die in Untersuchungshaft genommen werden, reduzieren. Von

Hessen

Werbung um Polizisten in türkischen Tageszeitungen

15.04.2009

Das Land Hessen möchte bald eine Werbekampagne in der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ starten, in der sie gezielt um Polizisten mit türkischem Migrationshintergrund werben wird. „Die hessische Polizei braucht mehr Polizeibewerber mit ausländischen Wurzeln“, so Innenminister Volker Bouffier (CDU). Von Burak Altas

Nordrhein-Westfalen

Einbürgerungen gehen um 20 Prozent zurück

15.04.2009

Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen weiter zurückgegangen. 26.000 Ausländer haben in 2008 (ein Minus von 20 Prozent) den deutschen Pass bekommen. Der Negativtrend setzt sich damit – wie auch in Berlin – fort.

Nachgefragt

Visafreiheit für Türken – Linke bleiben konsequent dran

15.04.2009

In einer weiteren Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 16/12562F) an die Bundesregierung hakt Die Linke im so genannten Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Februar 2009 nach.
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