Hessen

CDU lehnt kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab

05.04.2009

Entgegen den Forderungen der SPD, der Grünen und der Linken lehnt die hessische CDU kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Unser Kommunalwahlrecht darf nicht zum Spielball auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration verkommen", erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, in der Plenardebatte zu einem Antrag der Linkspartei betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige.

Türkische Presse Europa

04.04.2009 – Böhmer, Visa, Körting, Müntefering

05.04.2009

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen heute dem Türkeibesuch der Staatsministerin Maria Böhmer breiten Raum ein. Außerdem: Türkischsprachige Werbeplakate in Berlin, Visafreiheit für Türken, Ehrenmord an Gülsüm und weitere Themen.

Deutsche Presse

04.04.2009 – Kommunalwahlrecht, Ehrenmord-Fall Gülsüm, Nato

05.04.2009

Die MiGAZIN Presseschau beinhaltet heute Artikel über das Kommunalwahlrecht für nicht EU-Ausländer. Im Ehrenmordfall der 20-jährigen Kurdin ist ein weiterer Verdacht aufgekommen. Mittlerweile untersucht die Mordkommission die Rolle des Vaters auch in einem anderen Todesfall in der Familie. Außerdem: Die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten konnten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Baden-Baden zunächst nicht auf einen neuen Generalsekretär einigen. Von

Berlin

Diskussion um türkischsprachige Werbeplakate

04.04.2009

Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, hat mit seiner Forderung, türkische Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion um deren Sinn und Zweck entfacht. Es würden nun zunehmend mehr Unternehmen auf türkischer Sprache werben, offenbar mit Erfolg. Von Burak Altas

Deutsche Presse

03.04.2009 – Ehrenmord-Fall Gülsüm, Kommunalwahlrecht, Integration

03.04.2009

Die MiGAZIN Presseschau beinhaltet heute Artikel über den Fall der 20-jährigen Gülsüm S. Die Deutsch-Kurdin sei von ihrem Bruder ermordet worden. Die Abtreibung soll der Grund für den "Ehrenmord" gewesen sein. Des weiteren hat die integrationspolitsche Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines kommunales Wahlrecht für nicht EU-Bürger gefordert. Von

Hessen

SPD und Grüne fordern kommunales Wahlrecht für Drittstaatler

03.04.2009

Die hessische SPD und die Grünen setzen sich für das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebende Einwohner und Einwohnerinnen ein.

Türkische Presse Europa

03.04.2009 – Visafreiheit, Türkische Werbung, Migrantenstudie

03.04.2009

Die Thematik um die Visafreiheit beschäftigt auch nach mehreren Wochen die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen. Außerdem wird Berlin/Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschowsky’s kritisiert. Er hatte sich gegen türkischsprachige Werbeplakate deutscher Unternehmen geäußert.

Rasterfahndung

BKA weist Vorwürfe zurück

03.04.2009

In einem Artikel „Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten“ der Frankfurter Rundschau vom 02.04.2009 wurde berichtet, das Bundeskriminalamt (BKA) habe von der Deutschen Telekom nach den Anschlägen vom 11.September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage umfassende Kundendaten erhalten, die Eingang in eine groß angelegte Rasterfahndung gefunden haben.

Sinus-Milieu-Studie

Große Vorurteile gegenüber Muslimen

03.04.2009

Die von der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, gestern in Berlin vorgestellte Sinus-Milieustudie "Diskriminierung im Alltag" offenbart dringenden Handlungsbedarf für eine diskriminierungs- und vorurteilsfreie Gesellschaft insbesondere gegenüber Muslimen.

Türkische Presse Europa

02.04.2009 – Visafreiheit, Fremdenfeindlichkeit, Einbürgerung

02.04.2009

Die Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen berichten erneut über die Visaentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Außerdem wird die Sonderschulproblematik von Migrantenkindern, rückläufige Einbürgerungszahlen in Berlin oder der Türkei-Besuch der Staatsministerin Maria Böhmer thematisiert.
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