Einbürgerungszahlen

Dramatischer Einbruch

29.04.2009

„Nicht die mangelnde Willkommenskultur der Einheimischen, sondern die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrechts sind Ursache für den dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen für das Jahr 2008 um etwa 18 Prozent“, so Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der vorliegenden Antworten auf abgestimmte parlamentarische Anfragen in mehreren Bundesländern. Obwohl etwa 50 Prozent aller Einbürgerungszahlen vorliegen würden, lasse sich aus den bereits vorliegenden Daten ein eindeutiger Trend für die Einbürgerungsstatistik des Jahres 2008 ableiten.

Deutsche Presse

29.04.2009 – Einbürgerung, Religionsunterricht, Schweinegrippe, Studie Hessen, Türkei

29.04.2009

Durch die strengeren Anforderungen für den Erwerb eines deutschen Passes ist die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland letztes Jahr um mindestens 15 Prozent zurückgegangen. Des Weiteren hat die Regierungskoalition in Berlin nach dem gescheiterten Volksentscheid für eine Statusverbesserung des Religionsunterrichts eine positive Bilanz ihrer nunmehr siebenjährigen Arbeit gezogen. Außerdem sind in Deutschland drei Menschen an der Schweinegrippe erkrankt. Schließlich gibt es diverse Artikel über eine Studie in Hessen zur Ausbildungs- und Arbeitssituation von Bürgern aus Einwandererfamilien und über die Türkei. Von

Berliner Staatsanwaltschaft

Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schäuble eingestellt

29.04.2009

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das von Rechtsanwalt Gutmann wegen Nichtanerkennung der Visumsfreiheit für Türken eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.

Die Linke

Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

29.04.2009

Die Linksfraktion erkundigt sich in einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/12764) an die Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Die Linke verweisen dabei auf bereits zahlreiche Anfragen aus der Vergangenheit und belegen widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung, die zunehmend in Erklärungs- und Begründungsnot gerät.

Deutscher Fußball Bund

Aktionstage zum Thema Integration

29.04.2009

Insgesamt 605 Schulen und Vereine aus ganz Deutschland werden bis zum 15.Mai 2009 einen Aktionstag "Mitspielen kickt!" veranstalten. DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger und Staatsministerin Maria Böhmer nehmen heute an der zentralen Auftaktveranstaltung in Berlin teil.

Schleswig-Holstein

Verfassungsschutzbericht: Keine akute Gefahr

29.04.2009

Die NPD stellt für die innere Sicherheit Schleswig-Holsteins eines der größten Bedrohungspotentiale dar. Eine akute Gefahr geht von ihnen jedoch derzeit nicht aus. Das ist die Quintessenz aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 [pdf], den Innenminister Lothar Hay gestern vor der Presse in Kiel vorstellte.

Union

Der anti-türkische Geist erschwert die Integration

29.04.2009

Eine empörende Feststellung des Zeit-Korrespondenten Michael Thuman: In seinem Beitrag “Die Union gefährdet das deutsch-türkische Verhältnis“ kritisiert Thumann, die grundsätzliche Haltung der beiden Unionsparteien zur Türkei und warnt vor den verheerenden Folgen für die Integrationspolitik in Deutschland.

Türkische Presse Europa

28.04.2009 – Integrationsverweigerer, Religionsunterricht, Kanzler

28.04.2009

In dem Beitrag "Die Union gefährdet das deutsch-türkische Verhältnis" kritisiert der Zeit-Korrespondent Thumann, dass die Unionsparteien einen fahrlässigen Umgang mit Türkei pflegen. Das wahre Hindernis für die Integration der Türken in Deutschland sei nicht Tayyip Erdogan, nein, das seien die Unionsparteien.

Martina Köppen

Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erneut in die Kritik geraten

28.04.2009

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist erneut in die Kritik geraten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen (BT-Drucksache 16/12488), die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt, offenbart erhebliche Mängel in der Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Verbraucherinformationsgesetz

Umsetzung von Gesetzen in der Warteschleife

28.04.2009

"Das vor einem Jahr in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat sich als Fehlschlag erwiesen", kritisiert Greenpeace. Auch mit dem jetzt beschlossenen Verbraucherinformationsgesetz bleibe dem Verbrauchern der Durchblick verwehrt.
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