Die Grüne

Gesetzesentwurf zur Streichung der Optionsregelung

07.05.2009

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Optionszwang aus dem Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen und legen einen Gesetzesentwurf vor. Mit der Optionsregelung ticke eine integrationspolitische Zeitbombe, die jedes Jahr bis zu 40.00 Jugendliche treffe.

Bundesjustizministerium

Zy­pries für EU-​wei­te Stär­kung der Bür­ger­rech­te in Straf­ver­fah­ren

07.05.2009

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte die Rechte der EU-Bürger im Strafverfahren stärken. Ein Informationsblatt soll Beschuldigte zu Beginn eines Strafverfahren in ihrer Sprache über ihre Rechte aufklären.

Verspätet

Rita Süssmuth über Kommunalwahlen und Doppelpass

07.05.2009

In einem Interview mit der WAZ befürwortet die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das kommunale Wahlrecht für Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Migranten aus Nicht-EU Ländern: "Allein beim Staatsangehörigkeitsrecht sind wir noch weit vom Ziel entfernt."

Türkische Presse Europa

06.05.2009 – Islamischer Religionsunterricht, Böhmer, Visafreiheit

06.05.2009

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen beschäftigen sich unter anderem mit dem Islamischen Religionsunterricht und plädieren für eine verfassungsrechtskonforme Umsetzung. Die Zeitungen räumen ferner der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg breiten Raum ein. Weitere Themen sind: Visafreiheit für türkische Staatsbürger, kommunlaes Wahlrecht und doppelte Staatsangehörigkeit für Drittstaatler und Kritik an der Ausländerpolitik der Bundesregierung.

Hanau

Sport für Migrantinnen in Hanau

06.05.2009

Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) und der Deutsche Turner-Bund (TBD) haben in Hanau den Startschuss für das Netzwerkprojekt "Mehr Migrantinnen im Sport" gegeben. Zusammen mit drei lokalen Sportvereinen und der Stadt Hanau sollen mit Hilfe von Ausbildungsmodulen, Überzeugungsarbeit und Bewusstseinsbildung Migrantinnen einen "besseren Zugang zu Vereinen verschaffen", erklärte der DTB-Präsident Rainer Brechtken. "Die Einbindung der Frauen in die Vereine ist ein wichtiges Ziel und eine große Aufgabe im Sinne der Integration."

Bundesregierung

„Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend“

06.05.2009

"Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12573) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Insbesondere zu Ehen, zu denen heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Männer und Frauen gezwungen wurden, gibt es keine Informationen, heißt es weiter.

Sevim Dagdelen

„Solche Plattitüden kann sich Maria Böhmer sparen“

06.05.2009

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hält Maria Böhmer Aufruf, die Verwaltung solle Einbürgerung verstärkt als Chance verstehen für "perfide" und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.

Deutsche Presse

06.05.2009 – Kommunalwahl, Sauerland Gruppe, Integration, Türkei

06.05.2009

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof entscheidet am 26. Mai über zwei Klagen von SPD und Grünen gegen die Kommunalwahl am 30. August. Des Weiteren haben die mutmaßlichen Terroristen der Sauerland-Gruppe Abhörprotokollen zufolge geplant, mit einer Autobombe in die US-Luftwaffenbasis Ramstein zu rasen. Schließlich gibt es diverse Artikel über Deutschland, Integration, Migration und über die Türkei. Von

Aktionswoche

Integration gemeinsam schaffen – Kinder und Jugendliche in Deutschland

06.05.2009

Eröffnung der bundesweiten Aktionswoche "Integration gemeinsam schaffen" - Minister Laschet: "Interreligiöser Dialog trägt zum Gelingen der Integration bei"

Eckpunkte

Eine sozialdemokratische Migrationspolitik in Deutschland und in Europa

06.05.2009

Angelica Schwall-Düren: "Wir müssen Zuwanderungsprozesse steuern und gestalten, ohne unsere humanitären Verpflichtungen zu vernachlässigen. Und wir müssen die Integration der Migrantinnen und Migranten als eine wichtige Daueraufgabe der Politik und der Gesellschaft insgesamt begreifen." Von
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