Visumsfreiheit für Türken

Katz- und Mausspiel geht in die nächste Runde

03.06.2009

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat die Antworten der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12743) auf die Kleine Anfrage hinsichtlich der Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs als unzureichend bezeichnet (wir berichteten). Die Antworten genügten nicht den Anforderungen an eine sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass Fragen nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen.

MiGOMIC

Die Glaubwürdigkeit der SPD

03.06.2009

SPD-Chef Franz Müntefering besuchte am 21. Mai 2009 gleich fünf Redaktionen türkischer Tageszeitungen. In allen fünf Stationen teilte er mit, dass die SPD für das kommunale Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern ist. Von

Türkische Presse Europa

02.06.2009 – Migrantenstimmen, Kommunalwahlrecht, Europawahl

02.06.2009

In der heutigen türkischsprachigen Presse in Europa wird besonders der Stimmenfang unter Migranten kritisiert. Die Parteien hätten viele Versprechen, es fehle jedochan der Umsetzung. Außerdem verteidigt Tayfun Keltek die Ablehnung der Kommunalwahl-Abstimmung im Bundestag durch die SPD.

Türkische Presse Europa

31.05. und 01.06.2009 – Kommunalwahlrecht, Bülent Ciftlik, Soysal

02.06.2009

In der türkischsprachigen Presse in Europa wurde wieder die Ablehnung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger im Bundestag durch die SPD aufgegriffen. Besonders viel Raum wurde jedoch der Causa Bülent Ciftlik in der Hamburger SPD eingeräumt. Aber auch über das Thema "Soysal"-Urteil und den EU-Beitritt der Türkei wurde berichtet.

Fachkongress der „Aktion zusammen wachsen“

02.06.2009

Am 23. Juni 2009 findet in Stuttgart der 2. Fachkongress der "Aktion zusammen wachsen- Bildungspatenschaften stärken, Integration fördern" statt. Mit der Aktion hat Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, sich zum Ziel gesetzt, Patenschaftsprojekte für junge Menschen mit Zuwanderungshintergrund zu vernetzen und die Gründung weiterer zu unterstützen.

Türkische Presse Türkei

02.06.2009 – Türkei, UN, USA

02.06.2009

Thema der türkischen Presse sind heute unter anderem die Vorsitzübernahme der Türkei des UN-Sicherheitsrats und die Aufforderung des türkischen Verteidigungsminister Vecdi Gönül an de US-Regierung die Anerkennung der armenischen Behauptungen zu verhindern. Von

Deutsche Presse

02.06.2009 – Air France, Türkei, Europawahl

02.06.2009

Ein Airbus 330 der französischen Fluggesellschaft Air France mit 228 Menschen an Bord ist vor der Küste Brasiliens von den Radarschirmen verschwunden und offenbar abgestürzt. Des Weiteren sind mehr als die Hälfte der Türken laut aktueller Umfrage für einen Beitritt ihres Landes zur EU. Schließlich gibt es diverse Artikel über Integration, über den Streit um das Rettungskonzept für Opel und über Europawahl und EU Beitritt der Türkei. Von

Streit um Ausländerbeirat

NRW ändert Gesetzentwurf

02.06.2009

Der Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der Gemeindeordnung, die Einschränkungen der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten bedeuten, werde nach Informationen von Andrea Asch MdL, migrationspolitische Sprecherin der Grünen in NRW, geändert. Der ursprüngliche Entwurf sieht vor, dass die kommunalen Ausländerbeiräte durch Integrationsräte ersetzt werden, die zur Hälfte aus gewählten Migranten und zur Hälfte aus vom Rat eingesetzten Ratsmitgliedern bestehen sollen. Dieses Modell entziehe dem Ausländerbeirat Kompetenzen, da ihm nur eine rein beratende Funktion zubilligt.

Staatsanwaltschaft

Körperverletzung im Amt

02.06.2009

Wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Dienst ist am Freitag ein Polizeibeamter des Polizeireviers Pinneberg zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Pinneberg sah es als erwiesen an, dass der Polizeibeamte auf seiner Nachtschicht zu Ostern 2008 einen 18-Jährigen türkischstämmigen Jugendlichen in seinem Streifenwagen mehrfach ins Gesicht geschlagen hat.

Türkische Presse Türkei

01.06.2009 – EU, Türkei, UN

01.06.2009

Türkische Presse befasst sich heute unter anderem mit folgenden Themen: Die Türkei übernimmt heute den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats und wird diesen Monat durch als Präsident fungieren. Außerdem berichtet die türkische Presse über die Erklärungen des türkischen Staatsministers Bagis zur EU-Mitgliedschaft der Türkei. Von
TOP GELESEN