Deutsche Presse

01.06.2009 – Europawahl, Schäuble, Pöttering, Türkei

01.06.2009

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einer Mitgliedschaft der Türkei. Des Weiteren will Pöttering neben der Türkei auch Israel und der Ukraine eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Schließlich gibt es diverse Artikel über Opel, Integration und Schweinegrippe. Von

LG Mühlhausen

Thüringer NPD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt

01.06.2009

Der NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Thorsten Heise, wurde am 25.05.2009 vom LG Mühlhausen wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Er muss außerdem eine Geldstrafe von 2.800 Euro zahlen.

CDU fordert

Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz

01.06.2009

In Rheinland-Pfalz beschäftigt der Kopftuchstreit derzeit den Landtag. Die CDU-Opposition fordert nach dem Vorbild acht weiterer Länder ein gesetzliches Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Staatsrechtler und Vertreter von Frauenrechtsorganisationen haben vergangene Woche bei einer parlamentarischen Anhörung der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verteidigt. Menschenrechtsorganisationen fordern hingegen die Abschaffung des Verbots.

Internetauftritt

EU hat Webseite für Integration eingerichtet

01.06.2009

Die EU-Kommission hat eine neue Plattform und eine Website für die Integration von Nicht-EU-Bürgern eingerichtet. Mit deren Hilfe sollen politische Entscheidungsträger und Nichregierungsorganisationen Informationen und Good Practice Beispiele austauschen können.

Bildungsgipfel

Erwartungen nicht erfüllt

01.06.2009

Die Senatsverwaltung Bildung, Wissenschaft und Bildung Berlin gab bekannt, dass sie über die konkrete Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen, die während des sogenannten Bildungsgipfels, wie sie am 22. Oktober 2008 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder in dem Dokument „Aufstieg durch Bildung - Die Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ vereinbart wurden, erst bei der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 28. bis 30. Oktober 2009 in Form eines Zwischenberichts informieren wird. Das ergibt sich aus einer aktuellen Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage (16/12 684) von Özcan Mutlu, Bildungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin.
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