Lale Akgün

Zwiespältige Integrationspolitik: Damit schaffen wir kein „Wir-Gefühl“

18.06.2009

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu

Bundestreffen der Landsmannschaft

Deutsche aus Russland

18.06.2009

Auf Einladung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen fand am vergangenen Wochenende zum ersten Mal das Bundestreffen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. in Nordrhein-Westfalen statt.

NRW

Kommunale Mitbestimmung von Migranten wird neu geregelt

18.06.2009

Am kommenden Mittwoch (24. Juni 2009) debattiert der Landtag Nordrhein-Westfalen über das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden" - das Gesetz, dass die kommunale Mitbestimmung von Migranten regeln (§ 27 GO NRW) soll.

Deutschland-Türkei

Eine Partnerschaft ganz besonderer Art

18.06.2009

Deutschland und die Türkei verbindet eine enge Freundschaft: Dies bekräftigten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein neuer türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu bei ihrem ersten Treffen. Beide Außenministerien vereinbarten einen strategischen Dialog zur noch engeren Abstimmung in der Außenpolitik.

Türkische Presse Europa

17.06.2009 – Türkei, Visumsfreiheit, Pflegekinder

17.06.2009

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten heute vornehmlich über das erste Treffen des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem neuen türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Berlin. Des Weiteren wird erneut das Soysal-Urteil analysiert. Weitere Themen sind unter anderem die Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse und die Sorgerechtsentziehung durch Jugendämter.

Türkische Presse Türkei

17.06.2009 – Erdogan, Deutschland, Verheugen, Iran

17.06.2009

Die türkischen Tageszeitungen widmen sich den Aussagen Erdogans, der Unterschiedlichkeiten als ein Reichtum bezeichnet hat. Außerdem wird die Auslandsreise von Davutoglu nach Deutschland thematisiert sowie das Treffen zwischen Talat und Verheugen. Von

Deutsche Presse

17.06.2009 – Islamkonferenz, Demo, Jemen, Türkei, Iran

17.06.2009

Die Islamkonferenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Konflikt um die Teilnahme von muslimischen Schülerinnen am Sport- und Schwimmunterricht mit Handlungsempfehlungen an Schulen lösen. Des Weiteren haben rund 1500 Studierende sich in Köln vom Albertus-Magnus-Platz zum Zülpicher Platz aufgemacht, um gegen schlechte Bildungsbedingungen zu demonstrieren. Außerdem hat die Gemeinschaft der islamischen Geistlichen im Jemen die Geiselnahme und Ermordung der drei ausländischen Helfer scharf verurteilt. Von

Aktionstag Ausbildung

„Die Ausbildung von jungen Migranten ist ein Gewinn für beide Seiten“

17.06.2009

Zum heutigen bundesweiten Aktionstag Ausbildung hat Staatsministerin Maria Böhmer die Arbeitgeber dazu aufgerufen, mehr Jugendlichen aus Zuwandererfamilien eine Chance zu geben.

Linksfraktion im Bundestag

Keine einheitlichen Anforderungen bei Verpflichtungserklärungen

17.06.2009

Wer Verwandte oder Bekannte aus visumpflichtigen Ländern zu sich nach Deutschland einladen möchte, muss u.a. finanzielle Anforderungen erfüllen, die in den Bundesländern teilweise erhebliche Unterschiede aufweisen. Diese Problematik war Anlass für eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die von der Bundesregierung beantwortet wurde.

Visumsfreiheit für Türken

Soysal-Urteil bringt Regierung in Bedrängnis

17.06.2009

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/12743), die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt, räumt die Bundesregierung ein (BT-Drs. 16/13327), dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, d.h. zum 1. Januar 1973, auch im Rahmen des Dienstleistungsempfangs selbst eine Einreise und ein Aufenthalt von mehr als drei Monaten visumfrei möglich war.
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