Schächten
16.02.2010
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2010 einen von der Hessischen Landesregierung initiierten Gesetzentwurf (
Drucks. 901/09 und
418/05) beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten von Tieren, dem so genannten Schächten, verschärft.
Deutsche Presse
16.02.2010
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp die Debatte um die Leitkultur wieder aufgenommen. Des Weiteren hat die deutsch-türkische Schauspielerin Sibel Kekilli Fehler bei der Integration von Zuwanderern in Deutschland kritisiert.
Von Ümit KücükTürkische Presse Europa
16.02.2010
Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen dem Treffen türkischer Migrantenvertreter in der Türkei Raum ein. Noch im Februar werde man sich mit dem für Auslandstürken zuständigen Minister treffen. Neben weiteren Themen wird auch die Visumspflicht für türkische Staatsbürger thematisiert.
Türkische Presse Türkei
15.02.2010
Staatspräsident Abdullah Gül bewertete gestern bei seiner Rückkehr aus Bangladesch seine Kontakte. Des Weiteren äußerte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dass die Visumspflicht mit Katar in kurzer Zeit aufgehoben wird.
Von GastautorInStraftatbestand
15.02.2010
Der Bundesrat will die Beschneidung weiblicher Genitalien mit einem eigenen Straftatbestand sanktionieren (
Drucks. 867/09). Auch Auslandstaten sollen strafbar sein, wenn das Opfer zur Zeit der Tat in Deutschland wohnt. Die Strafverfolgungsverjährung soll künftig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Opfers ruhen.
Wissenschaft
15.02.2010
Die deutsche Politik sollte nach Einschätzung von Wissenschaftlern die Suche nach einem einheitlichen Ansprechpartner der Muslime aufgeben.
Analyse
15.02.2010
Am 1. Juli 2009 erstach im Dresdner Landgericht ein deutscher Mann mit einem Küchenmesser eine ägyptische Frau. Die Tat gilt als der erste islamfeindliche Mord in Deutschland, vermutlich weil es der erste ist, bei dem der Täter seine rassistische Einstellung so offen äußerte: Zuvor hatte er sein Opfer als ‚Islamistin’ und ‚Terroristin’ beschimpft und Nichteuropäern und Muslimen ein Lebensrecht in Deutschland abgesprochen.
Von Lalon SanderDeutsche Presse
15.02.2010
Bundestagspräsident Norbert Lammert will, dass sich mehr Migranten um die deutsche Staatsbürgerschaft bemühen. Des Weiteren haben in Dresden Tausende Menschen mit einer Menschenkette gegen den Aufmarsch von Neonazis protestiert. Außerdem hat FDP-Chef Westerwelle die Debatte um Hartz-IV- Leistungen weiter angeheizt.
Von Ümit KücükTürkische Presse Europa
15.02.2010
In der türkischsprachigen Presse vom Samstag wird über den Besuch des Rendsburger Bürgermeister in einer vieldiskutierten Moscheegemeinde berichtet. Der Bundesrat möchte das Schächten in Deutschland noch weiter erschweren und zur nächsten türkischen Parlamentswahl könnte es auch einen Wahlkampf in Deutschland geben.
Türkische Presse Türkei
14.02.2010
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe beim Forum "USA-Islamische Welt" den Westen scharf kritisiert und dem Westen vorgeworfen, dem Massaker in Gaza regungslos zugesehen zu haben. Des Weiteren haben NATO-Kräfte in Afghanistan gegen Taliban eine Operation gestartet.
Von GastautorIn