Menschenrechte

Auslieferung von verfolgten Straftätern

19.04.2010

Die Auslieferung von verfolgten Straftätern auf der Grundlage des europäischen Auslieferungsübereinkommens in andere europäische Länder, speziell in die Türkei, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/1317). Die Fraktion fordert, dass die Bedingungen in ausländischen Gefängnissen besser kontrolliert werden.

Integrationsindikatoren

„Integration von Zuwanderern entscheidet über die Zukunftsfähigkeit Europas“

19.04.2010

Die EU-Integrationsminister haben sich darauf verständigt, ein Pilotprojekt zur Erprobung von Indikatoren auf europäischer Ebene durchzuführen. Dabei sollen insbesondere die Politikbereiche Beschäftigung, Bildung, soziale Integration und aktive Bürgerbeteiligung bewertet werden. Staatsministerin Maria Böhmer bezeichnet den Beschluss als Meilenstein für die Integrationspolitik auf europäischer Ebene.

Türkische Presse Europa

17.04.2010 – Landtagswahlen NRW, Visafreiheit, CDU

19.04.2010

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten hauptsächlich über die Berufung einer Deutsch-Türkin in das Zukunftsteam der NRW-SPD. Weitere Themen sind die Vorwürfe an die CDU, mit türkischen Nationalisten zu kooperieren sowie Aussagen des türkischen Staatsministers Egemen Bagis zur Visaproblematik zwischen der Türkei und der EU.

Türkische Presse Türkei

16.04.2010 – Davutoglu, Vulkan, Island

17.04.2010

Die türkische Presse berichtet heute unter anderem über den Vulkanausbruch in Island sowie über die Baku-Reise des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu. Des Weiteren wird über die Lage in Kirgisien berichtet. Von

Türkische Presse Europa

16.04.2010 – Integration, CDU, Visumspflicht, Güclü

17.04.2010

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen räumen dem Rücktritt der GAL-Abgeordneten Nebahat Güçlü breiten Raum ein. Des Weiteren wird die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige kritisiert. Weitere Themen sind das Integrationspapier de CDU Landesverbands Berlin und die Kritik von Staatsministerin Maria Böhmer und NRW-Integrationsminister Armin Laschet an der Integrationspolitik der Unionsparteien.

Türkische Presse Europa

15.04.2010 – Islamkonferenz, Religionsunterricht, Türkisch

16.04.2010

Die Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen berichten vornehmlich über die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Deutschen Islam Konferenz (DIK). De Maizière wies Kritik über Themenwahl und personeller Besetzung ab und bezeichnete die Konferenz als ein Forum der Bundesregierung. Weitere Themen sind der islamische Religionsunterricht in Hessen, eine Petition für mehr Türkisch-Unterricht in Bremen, u.v.m.

No-Go-Areas für Polizisten?

Polizei warnt vor Chaos in Migrantenvierteln

16.04.2010

Der neue Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht das staatliche Gewaltmonopol in einigen Stadtvierteln teilweise nicht mehr gewährleistet. Im Interview auf „Welt Online“ sagt er, in einige Straßenzüge Berlins, Duisburgs, Essens oder Kölns trauten sich Polizisten nicht mehr allein hinein.

Türkische Presse Türkei

15.04.2010 – Obama, Erdogan, Atomgipfel

16.04.2010

Die türkische Presse berichtet heute unter anderem über das Treffen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan mit dem US-Präsidenten Barack Obama im Rahmen des Atomgipfels sowie über das Erdbeben in China. Von

Akzeptanz der Verwaltung

FDP will mehr Migranten im Staatsdienst

16.04.2010

„Die FDP ist dafür, dass sich mehr qualifizierte Mitgrantinnen und Migranten für eine Karriere im öffentlichen Dienst entscheiden“, erklärte gestern Hagen Kluck, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag.

Abschiebeabkommen

Tausende Roma vor Abschiebung in den Kosovo

16.04.2010

Die Abschiebung von Tausenden Menschen in den Kosovo steht bevor. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14. April 2010 in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt. Grüne und Linke üben Kritik.
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