NSU-Schlappe für Polizei
02.07.2014
Schlappe für die Berliner Polizei. Die Zensur des Wandbildes mit der Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ war nicht rechtens und wird nun ein Nachspiel für die Polizei haben. Doch der Reihe nach: Was war passiert?
Menschenrechtsgerichtshof
02.07.2014
Eine Vollverschleierung beeinträchtigt die Idee des Zusammenlebens. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Damit ist das französische Burka-Verbot rechtens. Dem Argument, die Burka stelle ein Sicherheitsrisiko dar, folgten die Richter aber nicht.
Koalition uneins
02.07.2014
In der großen Koalition wird der Streit um den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten immer offener ausgetragen. Während die Union am Gesetzesvorhaben festhält, fordert die Beauftragte der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik.
Der Hass
02.07.2014
Seit 2002 messen die „Mitte-Studien“ von der Uni Leipzig den Puls unserer Gesellschaft. Die jüngsten Ergebnisse wurden Anfang Juni vorgestellt. Eine Diskussion über die teils dramatischen Ergebnisse hat nicht stattgefunden, obwohl ein Kollaps bevorsteht.
Von Yasin BaşDeutsche Presse
02.07.2014
Gedenken an Marwa El-Sherbini; NSU Terror: Ralf Wohlleben lehnt alle fünf Richter ab; Hessischer NSU-Ausschuss tagt erstmals; Mehr Gewalt – von rechts wie von links; Straßburg erlaubt Burka-Verbot; Türkei: AKP ernennt Erdogan zum Präsidentschaftskandidaten
Von Ümit KüçükTV-Tipps des Tages
02.07.2014
TV-Tipps des Tages sind: Seidenstraße 1/7: Die erste Etappe der siebenteiligen Reihe "Seidenstraße" führt von Venedig in Italien bis nach Trabzon in der Türkei; Die gefährlichsten Schulwege der Welt - Nepal; In geheimer Mission
Von Ümit KüçükFDP-Spitzenpolitiker im Landtag
01.07.2014
Dass Südländer nicht organisieren können, weiß die Republik dank ARD-Moderator Steffen Simon seit dem WM-Spiel Nigeria gegen Iran. Dass Südländer getürkte Haushaltspläne machen und nicht sparen können ist neu. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke klärt auf:
Von Birol KocamanAydan Özoğuz
01.07.2014
Täglich kommen neue Flüchtlinge in Europa und Deutschland an. Oft nehmen die Menschen lebensgefährliche Wege auf sich. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), fordert im Gespräch mehr legale Einreisemöglichkeiten. Von Corinna Buschow
Flüchtlingspolitik
01.07.2014
Bundespräsident Joachim Gauck fordert Deutschland und die Europäische Union zu mehr Engagement für Schutzsuchende auf. Flüchtlingspolitik habe nicht nur die europäischen Grenzen zu schützen, sondern auch Menschenleben. Die Regierung reagiert zurückhaltend.
Der 1. Juli
01.07.2014
Seit der Ermordung von Marwa El-Sherbini sind fünf Jahre vergangen. So gut wie gar nichts hat sich seitdem getan, vor allem politisch nichts. Nach wie vor sind Muslime Fremde in diesem Land – ganz offiziell. Von Semra Duman