NSU-Schlappe für Polizei

„Staat & Nazis Hand in Hand“ verunglimpft Staat nicht

02.07.2014

Schlappe für die Berliner Polizei. Die Zensur des Wandbildes mit der Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ war nicht rechtens und wird nun ein Nachspiel für die Polizei haben. Doch der Reihe nach: Was war passiert?

Menschenrechtsgerichtshof

Französisches Burka-Verbot ist rechtens

02.07.2014

Eine Vollverschleierung beeinträchtigt die Idee des Zusammenlebens. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Damit ist das französische Burka-Verbot rechtens. Dem Argument, die Burka stelle ein Sicherheitsrisiko dar, folgten die Richter aber nicht.

Koalition uneins

Özoğuz sieht Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten skeptisch

02.07.2014

In der großen Koalition wird der Streit um den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten immer offener ausgetragen. Während die Union am Gesetzesvorhaben festhält, fordert die Beauftragte der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik.

Der Hass

Wir steuern auf einen Kollaps zu und niemanden interessiert‘s

02.07.2014

Seit 2002 messen die „Mitte-Studien“ von der Uni Leipzig den Puls unserer Gesellschaft. Die jüngsten Ergebnisse wurden Anfang Juni vorgestellt. Eine Diskussion über die teils dramatischen Ergebnisse hat nicht stattgefunden, obwohl ein Kollaps bevorsteht. Von

Deutsche Presse

02.07.2014 – NSU, Burka, Marwa El Sherbini, Erdoğan, Türkei, Flüchtlinge

02.07.2014

Gedenken an Marwa El-Sherbini; NSU Terror: Ralf Wohlleben lehnt alle fünf Richter ab; Hessischer NSU-Ausschuss tagt erstmals; Mehr Gewalt – von rechts wie von links; Straßburg erlaubt Burka-Verbot; Türkei: AKP ernennt Erdogan zum Präsidentschaftskandidaten Von

TV-Tipps des Tages

02.07.2014 – Galata Brücke, Istanbul, Türkei, Nepal, Lawrence, Ausländer

02.07.2014

TV-Tipps des Tages sind: Seidenstraße 1/7: Die erste Etappe der siebenteiligen Reihe "Seidenstraße" führt von Venedig in Italien bis nach Trabzon in der Türkei; Die gefährlichsten Schulwege der Welt - Nepal; In geheimer Mission Von

FDP-Spitzenpolitiker im Landtag

Das Problem ist diese südländische Mentalität

01.07.2014

Dass Südländer nicht organisieren können, weiß die Republik dank ARD-Moderator Steffen Simon seit dem WM-Spiel Nigeria gegen Iran. Dass Südländer getürkte Haushaltspläne machen und nicht sparen können ist neu. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke klärt auf: Von

Aydan Özoğuz

„Unwissenheit oft für flüchtlingsfeindliche Stimmung verantwortlich“

01.07.2014

Täglich kommen neue Flüchtlinge in Europa und Deutschland an. Oft nehmen die Menschen lebensgefährliche Wege auf sich. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), fordert im Gespräch mehr legale Einreisemöglichkeiten. Von Corinna Buschow

Flüchtlingspolitik

Bundespräsident fordert mehr Engagement für Asylsuchende

01.07.2014

Bundespräsident Joachim Gauck fordert Deutschland und die Europäische Union zu mehr Engagement für Schutzsuchende auf. Flüchtlingspolitik habe nicht nur die europäischen Grenzen zu schützen, sondern auch Menschenleben. Die Regierung reagiert zurückhaltend.

Der 1. Juli

Marwa, die Fremde

01.07.2014

Seit der Ermordung von Marwa El-Sherbini sind fünf Jahre vergangen. So gut wie gar nichts hat sich seitdem getan, vor allem politisch nichts. Nach wie vor sind Muslime Fremde in diesem Land – ganz offiziell. Von Semra Duman