Lehren aus NSU?

Staatsanwälte sollen in Zukunft besser hingucken

28.08.2014

Staatsanwälte müssen in Zukunft ermitteln, ob eine Straftat aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven begangen wurde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Opposition wittert Symbolpolitik. Das eigentliche Problem bleibe bestehen.

NSU Gesetz

Kostet nichts, ändert nichts und tut niemandem weh

28.08.2014

Die Bundesregierung möchte mit dem gestern beschlossenen Gesetzesentwurf Lehren aus dem NSU-Desaster ziehen. Dabei ist der Gesetzesentwurf selbst ein Teil des Problems. Ekrem Şenol kommentiert. Von

Kabinettsbeschluss

Schärfere Gesetze gegen „Armutszuwanderung“

28.08.2014

Die Bundesregierung möchte in Zukunft verstärkt gegen „Armutseinwanderer“ aus Südosteuropa vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz wurde beschlossen. Opposition, DGB und Caritas kritisieren, dass es keine Grundlage für dieses Gesetz gibt und werfen der Regierung Populismus vor.

Kabinettsbeschluss

Leistungen für Asylbewerber sollen verbessert werden

28.08.2014

Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition fordert eine komplette Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere medizinische Versorgung.

Deutsche Presse

28.08.2014 – NSU, Rassismus, Asyl, Moschee, Türkei, Davutoğlu

28.08.2014

Rassistische Straftaten sollen härter bestraft werden; Regierung will bei Betrug EU-Zuwanderer aussperren; Polizei geht nach Feuer in Moschee von Brandstiftung aus; NSU Terror: Innenansichten einer Terrorzelle; Türkei: Davutoğlu zum neuen AKP-Chef gewählt Von

TV-Tipps des Tages

28.08.2014 – Islam, Ägypten, Oman, Moschee, Türkei, Antalya

28.08.2014

TV-Tipps des Tages sind: Karawane des sanften Wandels: Das Sultanat Oman gehört zu den eher unbekannten Ländern; Reisewege Türkei - Von den Dardanellen zum Golf von Edremit; Orte des Erinnerns 18/20 Von

Türkische Presse Türkei

27.08.2014 – Parteitag, Türkei, Erdoğan, Davutoğlu, Israel, Palästina

27.08.2014

Die Themen des Tages sind: Parteitag-Details von Hüseyin Celik; Meschal hat Erdogan angerufen“; Türken haben in USA verloren, in Russland gewonnen; Hindernis für Privatsektor in Halic; 1,7 Milliarden Dollar Riesenabkommen Von TRT

Portrait einer Duisburger Straße

Von neuen Menschen und alten Problemen

27.08.2014

Die Wanheimer Straße verläuft mitten durch den Duisburger Problemstadtteil Hochfeld. Das Viertel hat einen schlechten Ruf. Niemals würden sie sich dorthin trauen, erklären Außenstehende, nicht mal zum Einkaufen. Doch was sagen die Bewohner? Jasamin Ulfat hat mit ihnen gesprochen. Von Jasamin Ulfat

Härtere Strafen

Bundeskabinett behandelt Gesetzesinitiative zu Armutszuwanderern

27.08.2014

Das Bundeskabinett will Sozialmissbrauch von Zuwanderern künftig härter bestrafen. Die Opposition wirft der Regierung Populismus vor. Belege für Missbrauch von Sozialleistungen gebe es keine. Kirchen warnen vor Profilierungsversuchen auf dem Rücken von Migranten.

Übrigens

Unsere Welt ist besser als ihr Nachrichtenruf

27.08.2014

Ukraine und Rebellen, Irak und IS, Israel und Hamas, Massaker in Afrika usw. Es gibt keine Fernseh-Nachrichten und keine Titelseite, die nicht damit beginnt. Irgendwann schaut man nur noch halb hin oder schaltet buchstäblich ab – oder gar nicht mehr ein. Von
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