Länder stimmen zu

Neues Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

13.07.2015

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Schnellere Abschiebung von Ausländern, Einsperrung ohne Richterliche Anordnung, Wiedereinresesperren, kein Aufenthaltstitel für junge Flüchtlinge in Ausbildung. Diesen und weiteren Maßnahmen hat die Länderkammer zugestimmt.

Pegidisten

Wenn „besorgte Bürger“ den Einsatz von Zyklon B fordern

13.07.2015

Hitler Gruß, Neonazis, Rechtsextremismus, Nazis, Kunst
Die deutsche Politik-Elite scheint Angriffe auf Asylbewerber weniger ernst zu nehmen. Dabei wäre es höchste Zeit sich dem Problem zu stellen, denn die fast schon professionellen Agitationsstrukturen der rechtsextremen "besorgten Bürger" sind längst etabliert und funktionieren reibungslos. Von Abraham Goldstein Von

Tröglitzer Ex-Bürgermeister

Breite Mitte schweigt immer noch

13.07.2015

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Die moralischen und politischen Grenzen werden nach Einschätzung des Tröglitzer Ex-Bürgermeisters Nirth weiter von Rechtsextremisten bestimmt. Und die breite, schweigende Mitte habe sich dann doch noch positioniert - gegen Flüchtlinge.

Ramadan

Sechs gute Gründe, warum Muslime fasten

10.07.2015

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In Deutschland wird das Fasten im Ramadan oft nur mit dem Verzicht auf Essen und Trinken gleichgesetzt. Doch das Fasten ist viel mehr. Islamwissenschaftler Ahmet Inam fasst zusammen, worum es Muslimen beim Fasten eigentlich geht. Von

Europäisches Gerichtshof

Sprachtest vor dem Ehegattennachzug gekippt

10.07.2015

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Sprachtests vor dem Ehegattennachzug dürfen nicht so schwer sein, dass sie den Nachzug faktisch unmöglich machen. Mit dieser Begründung kippte der Europäische Gerichtshof eine niederländische Regelung. Die Entscheidung trifft auch Deutschland.

Versicherer schweigen

Höhere Versicherungsprämie bei Vermietung an Flüchtlingen wahrscheinlich

10.07.2015

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Drastische Prämienerhöhungen bei der Wohngebäudeversicherung waren bekannt geworden, wenn Flüchtlinge in Privathäuser zogen. Nun hat die Verbraucherzentrale in einem Marktcheck untersucht, ob Versicherer tatsächlich höhere Beiträge fordern. Das Ergebnis ist skandalös.

Pietätlos?

Bochum will Flüchtlinge auf Friedhofswiese unterbringen

10.07.2015

Grab, Grabstein, Friedhof, Tod, Grabsteine, Kreuz
Ist es pietätlos, wenn Flüchtlinge, die dem Tod entkommen sind, direkt an einem Friedhief untergebracht werden? Nein, sagt die Stadt Bochum. Dort sollen Flüchtlinge in Wohncontainern auf einer Friedhofs-Erweiterungsfläche untergrebracht werden.

Verwaltungsgericht Münster

Keine Abschiebung nach Ungarn

10.07.2015

Asyl, Abschiebung, Luftballon, Demo, Demonstration, Abschiebestopp
Anders als bisher hat das Verwaltungsgericht Münster einer Abschiebung nach Ungarn nicht zugestimmt. Das Gericht bescheinigte dem Land gravierende Mängel im Asylsytem. Den Flüchtlingen drohe dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

In einem Goethe-Institut

Sprachnachweis tatsächlich nur eine „vorgelagerte Integrationsmaßnahme“?

09.07.2015

Goethe-Institut, Porto Alegre, Sprache, Deutsch, Deutschland
Der Sprachnachweis für nachziehende Ehegatten steht seit seiner Einführung 2007 in der Kritik. Trotzdem hält die Bundesregierung daran fest - als Integrationsmaßnahme. Die Realität in einem Goethe-Institut zeigt aber etwas ganz anderes: Beim Sprachnachweis geht es um Selektion von Menschen. Von

Gerichtshof für Menschenrechte

Belgien wegen „unmenschlicher Behandlung“ von Roma verurteilt

09.07.2015

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Vier Wochen lang musste eine Roma-Familie obdachlos auf öffentlichen Plätzen ausharren mit einem Säugling und einem schwerbehinderten Kind. Dafür wurde Belgien zu 22.750 Euro Schmerzensgeld verurteilt - auch weil das schwerbehinderte Kind nicht mehr lebt.
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