Neue Debatte über Sozialleistungen

Bundesregierung prüft Rückkehr zum Sachleistungsprinzip für Asylbewerber

17.08.2015

Bundesinnenminister de Maizière eine Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge. Flüchtlingen müsse der Anreiz für eine Flucht nach Deutschland gesenkt werden. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten empört auf den Vorstoß.

Jochen Welt

Wir brauchen Talent-Checks statt Abwehr-Asylverfahren

17.08.2015

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Durch die fehlende Berücksichtigung von Fähigkeiten und Talenten der Betroffenen schaffe sich Deutschland soziale Problem und schiebe Flüchtlinge ins Abseits und in die Sozialkassen ab, kritisiert der Geschäftsführer der Otto Benecke Stiftung, Jochen Welt, im MiGAZIN. Nötig seien ein Talent-Check im Aufnahmeverfahren.

Oberverwaltungsgericht Münster

Rechtsextremist bekommt keine Jura-Ausbildung

17.08.2015

Rechtsextremisten darf die Ausbildung zum Juristen versagt werden. Das entschied das Oberverwaltungericht Münster. Solche Kandidaten seien "unwürdig", für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden und Rechtsanwälte tätig zu sein.

Sachsen-Anhalt

Polizei vermutet Brandstiftung in Haus mit Rumänen

17.08.2015

In Sachsen-Anhalt kam es im Hausflur eines Mehrfamilienhauses mit 18 rumänischen Bewohnern zu einem Brand. Laut Polizei wurde Brandbeschleuniger eingesetzt. Der Staatsschutz ermittelt.

Integrationsbeauftragte Özoğuz

Straftaten gegen Asylbewerber müssen schneller aufgeklärt werden

17.08.2015

Straftaten gegen Asylbewerber werden nicht schnell genug aufgeklärt, kritisiert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Auch die Aufklärungsquote solcher Straftaten könnte besser sein, ist Özoğuz überzeugt.

Brandenburg

Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen Neonazi-Verdacht

14.08.2015

In Brandenburg wurden Ermittlungen gegen mehrere Polizisten eingeleitet. Ihnen werden Strafvereitelung im Amt vorgeworfen oder Äußerungen von eindeutig rechtem Gedankengut. Die Taten liegen teilweise mehrere Jahre zurück.

Mecklenburg-Vorpommern

NPD-Abgeordnete wollen Flüchtlingsheim besuchen und mit Asylbewerbern reden

14.08.2015

NPD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein Erstaufnahmelager für Flüchtlnge besuchen. Laut Antrag wollen die NPD-Abgeordneten die Arbeit der Landesregierung kontrollieren. Das Innenministerium hat den Antrag abgelehnt.

Der Willkommens-Botschafter

In einem Blog sammelt Lutz Willkommens-Grüße für Flüchtlinge

14.08.2015

Bei der Berichterstattung um und über Flüchtlinge geht es oft um Schlechtes - Nazi-Aufmarsch hier, Demo da. Das fand Lutz ärgerlich und startete einen Blog. Dort sammelt er Willkommensgrüße für Flüchtlinge. Innerhalb weniger Tage sind schon mehr als 250 zusammengekommen. Von Matthias Klein

Claus Kleber zeigt Gefühle

Über einen Busfahrer, der zugestiegene Flüchtlinge willkommen geheißen hatte

14.08.2015

Gefühle haben eigentlich keinen Platz im heute-journal. Doch es geht auch anders. Das stellte Claus Kleber im ZDF unter Beweis bei einer rührenden Meldung über Flüchtlinge - und das Netz machte "whoom".

Hoher Besuch

Woidke will Flüchtlinge länger in Erstaufnahme lassen

14.08.2015

Das Gelände der Ertaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ist schmucklos. Flüchtlinge übernachten hier in Zelten. Innenminister de Maizière und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wollten sich ein Bild vor Ort machen. Corinna Buschow war dabei Von Corinna Buschow
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