Kopftuchverbot bleibt

Weiter keine religiösen Symbole in Berliner Behörden

29.10.2015

Berlin hält am Kopftuchverbot fest. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach generelle Verbote gegen die Religionsfreiheit verstoßen, tangiere das Berliner Neutralitätsgesetz nicht. Kritik kommt von den Muslimen.

Bayern weiter stur

Bundesländer skeptisch bei Sachleistungen für Flüchtlinge

29.10.2015

Die wenigsten Bundesländer geben Asylbewerbern in Erstaufnahme-Einrichtungen Sachleistungen. Begründung: zu hoher Verwaltungsaufwand. Nur Bayern zeigt sich entschlossen, diese Regelung einzuführen.

Haftbefehl gegen Kölner Attentäter

Bundesanwaltschaft sieht fremdenfeindliche Motive

29.10.2015

Die Bundesanwaltschaft hat nach dem Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker Haftbefehl wegen versuchten Mordes erwirkt. Der Generalbundesanwalt wirft dem Täter vor, aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt zu haben.

Flüchtlingspolitik

Innenminister de Maizière will Afghanen abschieben

29.10.2015

Nach Verschärfung der Lage in Afghanistan machen sich immer mehr Menschen von dort auf den Weg und kommen als Flüchtlinge in Deutschland an. Innenminister de Maizière findet das "inakzeptabel". Abschiebungen von Afghanen sollen kein Tabu mehr sein.

Deutsche Presse

29.10.2015 – Asyl, Pegida, CSU, NSU Terror, Rassismus, Flüchtlinge

29.10.2015

Positionspapier gegen Rassismus unterzeichnet; Seehofer droht vor Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise mit Folgen; Zwei weitere Pegida-Gruppen im Visier; Flüchtlinge sind keine Gefahr für Rentner; Österreichs Kanzler erteilt Grenzzaun die Absage; Islamverbände beklagen Misstrauen Von

TV-Tipps des Tages

29.10.2015 – Rassismus, Asyl, Flüchtlinge, IS Terror, Ausländerhass

29.10.2015

TV-Tipps des Tages sind: Angst vor Flüchtlingen: 51 Prozent der Befragten gabenan, dass ihnen der Zustrom von immer mehr Flüchtlingen Angst macht; Raus hier! Die Roma und die Nachbarn; Die Story im Ersten: Alles Lüge oder was? Weiblich, sexy, rechtsextrem: Ausländerhass und harte Parolen Von

Nordafrikanische Flüchtlingskrise

Einfallslosigkeit und Zynismus der EU-Politik

28.10.2015

Flüchtlinge, Flüchtling, Afrika, Chad, Sudan, Flucht
Um die Zahlen der Flüchtenden zu verringern, sucht Europa nach einer neuen Nordafrikapolitik. Vor einem Jahr begann der "Khartum-Prozess". Damit sollen die Rechte und die Sicherheit von Flüchtlingen gestärkt werden - auf dem Papier. In der Praxis wird Staatsmacht unterstützt. Von Paul Simon Von

Experten warnen

Migranten nicht nach Nützlichkeitserwägungen bewerten

28.10.2015

Die Richtung in der Debatte um den hohen Zuzug von Flüchtlingen ist schnell gekippt. Gründe dafür sind laut Experten reale Sorgen, aber auch autoritäre Aggressionen, die in der Psyche von Asylgegnern begründet sind. Von Nils Sandrisser

Neue Gutachten stützen Mord-Hypothese

Wurde Oury Jalloh ermordet in Polizeigewahrsam?

28.10.2015

Die Zweifel an der Selbstmordthese der Polizei werden im Fall Oury Jalloh zunehmend größer. Wie aktuelle Gutachten zeigen, ist Fremdbeteiligung wahrscheinlicher als Selbstmord.

Flüchtlingspolitik

Bayern nervt

28.10.2015

EU-Kommissionspräsident Juncker ist genervt von Appellen aus Bayern. Viel dringender brauche Europa eine bessere Abstimmung und Koordination. EU-Parlamentspräsident bezeichnet die Atmosphäre als "gespenstisch".
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