Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

Polizeiliches Datenchaos verharmlost rechte Straftaten

12.01.2016

Im Hinblick auf rechtsextreme Gewalttaten scheint in Deutschland kaum einer den Überblick zu haben - auch nicht das Bundesinnenministerium. Viel schlimmer ist: das BKA schützt biedermännische Brandstifter sogar. Von Monika Lazar. Von

Bades Meinung

Sicherheit, Ordnung und Gesellschaftspolitik im Bundesinnenministerium

12.01.2016

Bade, Klaus J. Bade, Prof. Bade, Klaus Bade
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), verlangt ein 'Bundesministerium für Migration, Integration und Flüchtlinge'. Das ist keine neue Forderung. Aber sie gibt Anlass zu einem Rückblick auf die Rolle des Bundesinnenministeriums und der Persönlichkeiten an seiner Spitze in Sachen Zuwanderung und Integration: Eine kritische Bilanz von Friedrich Zimmermann bis Thomas de Maizière 1982-2015. Von

Vergeltung

Ausländer in Köln angegriffen

12.01.2016

In Köln haben Türsteher, Rocker und Hooligan Ausländer angegriffen, um die Silvesternacht zu rächen. Muslime beklagen neue Hassdimension. Und ausgerechnet Horst Seehofer ruft zur Besonnenheit und Differenzierung auf.

Nach Köln-Übergriffen

Bundesregierung prüft Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

12.01.2016

Nach den Kölner Silvester-Übergriffen erwägt die Bundesregierung, Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben. Verfassungsrechtler beurteilen die Pläne kritisch. Da werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Opposition spricht von Stammtischpopulismus.

Nach Köln

Kritik an Titelseiten von „Focus“ und „Süddeutscher Zeitung“

12.01.2016

Mit der Berichterstattung über die Übergriffe in Köln haben sich das Nachrichtenmagazin "Focus" und die "Süddeutsche Zeitung" Beschwerden beim Pressereit eingehandelt. Während SZ sich für die Titelseite entschuldigte, blieb Focus stur.

Gelichter

Mords-Gaudi mit König Saudi

12.01.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Neues Jahr, neues Glück - wir sollten nicht alles negativ sehen. Deutschlands bester Waffenkunde ist auf dem Kriegspfad. Das wird der heimischen Wirtschaft einen Kick geben. Treffen tun uns die Kriege ohnehin nicht. Ach ja, da gibt es noch die Flüchtlinge. Von Sven Bensmann Von

Übergriffe in Köln

Wir schieben Täter ab und behalten das Problem

11.01.2016

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Wer eine Straftat begeht, muss nach Recht und Gesetz bestraft werden. Das muss für alle Menschen herkunfts- und religionsübergreifend gelten. Entsprechend muss auch die Debatte geführt werden. Sonst hilft sie niemandem. Von Birol Kocaman. Von

Gesetzesänderungen rücken näher

Parteien diskutieren über Vergewaltigungen und Ausweisungen

11.01.2016

Nach sexuellen Übergriffe in Köln verdichten sich Forderungen nach Gesetzesänderungen. Die CDU will verurteilte Flüchtlinge schon bei Bewährung ausweisen können. Zudem kam der Entwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wieder ins Bewusstsein.

Nuhr nicht rechnen!

Wie Kabarettist Dieter Nuhr Nationalsozialismus und Islam gleichsetzt

11.01.2016

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In seinem Jahresrückblick zieht Kabarettist Dieter Nuhr einen Vergleich zwischen dem Nationalsozialismus und dem Islam. Um ihn zu begründen, bedient sich Nuhr der mathematischen Mengenlehre. Dabei stimmen weder Ergebnis noch Rechenweg. Von Tim Gerber. Von

Asyl-Anwalt Pfaff

Straffällige Syrer kann man gar nicht abschieben

11.01.2016

Die Debatte um eine Verschärfung der Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber ist nach Einschätzung von Experten realitätsfern. Man könne bei Abschiebungen nicht härter durchgreifen. Das sei "Scheinaktivismus", kritisiert Asyl-Fachanwalt Pfaff. Von Corinna Buschow
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