"gleich erschießen dieses dreckspack"

Anzeige gegen Facebook-Mordaufruf gegen Ausländer eingestellt

25.07.2016

Nach der Festnahme zweier rumänischer Diebe hatte ein Facebook-Nutzer geschrieben: "gleich erschießen dieses dreckspack". Eine Anzeige gegen ihn wurde jetzt eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft: Mordaufruf richte sich "nur" gegen die Tatverdächtigen.

"Totale Sicherheit"

Seehofer will stärkere Überwachung von Einwanderern

25.07.2016

CSU-Chef Seehofer verlangt eine stärkere Kontrolle von Flüchtlingen. Zwar biete auch das keine "totle Sicherheit", doch müsse der Staat alles unternehmen, um die Bürger zu beschützen.

Fahndung erfolglos

Ermittlungen zum Brandanschlag in Tröglitz eingestellt

25.07.2016

Die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz in Sachsen-Anhalt sind gescheitert. Das Verfahren wird eingestellt, die Täter kommen davon. Erfolgversprechende Ermittlungsansätze seien nicht in Sicht.

Schleswig-Holstein

Verfassung mit Gottesbezug scheitert an einer Stimme

25.07.2016

Nur knapp ist die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein gescheitert. CDU und SPD-Politiker hatten sich dafür eingesetzt. Auch die beiden großen Kirchen äußerten sich enttäuscht.

Nach Axt-Attentat

De Maizière: „Integrationspolitik ist auch Sicherheitspolitik“

22.07.2016

Laut Bundesinnenminister de Maizière ist gute Integrationspolitik auch Sicherheitspolitik. Bundesjustizminister Maas hingegen warnt nach dem Axt-Attentat in Würzburg vor Generalverdacht und voreiligen Schlüssen.

Verwaltungsgericht Würzburg

Rundfunkgebühr gilt auch für Russen mit Zweitwohnsitz in Deutschland

22.07.2016

Ausländer, die in Deutschland nur ihren Zweitwohnsitz haben, müssen Rundfunkgebühren zahlen. Das gilt auch dann, wenn sie kein Deutsch oder Englisch sprechen und das Angebot überhaupt nicht nutzen können. Das entschied das Verwaltungsgericht Würzburg im Falle eines Russen.

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung hält weiter an EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest

22.07.2016

Der EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen steht aus Sicht der Bundesregierung auch nach dem Putschversuch in der Türkei nicht zur Disposition. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass die Türkei nicht zu seinen Vertragsverpflichtungen steht.

Eigene Wohnung - und dann?

Wie es Flüchtlingen nach der Erstaufnahme geht

21.07.2016

Rund eine Million Menschen kamen vergangenes Jahr nach Deutschland. Viele von ihnen leben heute noch in Massenunterkünften, manche haben Glück. Doch mit einer eigenen Wohnung fangen andere Sorgen an. Von Leonore Kratz Von Leonore Kratz

Axt-Attentat

Zwischen Amoklauf und Terror

21.07.2016

Das blutige Attentat in Würzburg war nach der Bewertung der Bundesregierung die Tat eines Einzeltäters, der vom IS aufgestachelt wurde. Ob er Mitglied der Terrorgruppe war und es Hintermänner gibt, soll nun die Bundesanwaltschaft klären.

Wissenschaftler

Bildung ist die beste Vorbeugung gegen Radikalisierung

21.07.2016

Nach der Axt-Attacke eines jungen Flüchtlings in Würzburg wird nach Wegen gesucht, solche Taten zu verhindern. Oft sei es zu spät, wenn bei Jugendlichen solche Tendenzen festgestellt werden, mahnen Fachleute.
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