Humanitäres Gebot

EU-Kommission fordert dringend Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland

19.01.2017

Auf Lesbos befindet sich der größte der sogenannten Hotspots zur Aufnahme von Flüchtlingen in Griechenland. Die Schutzsuchenden müssen bei eisigen Temperaturen ausharren. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos appelliert an alle Europäer, die Situation der Menschen zu verbessern.

Kritik und Mahnungen

Entwicklungsminister Müller stellt „Marshall-Plan“ für Afrika vor

19.01.2017

Seit Monaten hat Minister Müller seinen "Marshall-Plan" für Afrika angekündigt. Jetzt liegt er vor. Entwicklungsexperten geht die Initiative nicht weit genug.

Holocaust-Mahnmal

Rede des AfD-Politikers Höcke löst Empörung aus

19.01.2017

"Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Mit diesem Satz sorgt AfD-Politiker Höcke für Empörung. Knobloch spricht von völkischer Hetze, die Staatsanwaltschaft prüft Anzeige wegen Volksverhetzung.

Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbot scheitert an geringer „Wirkkraft“ der Partei

18.01.2017

Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Länder reagieren enttäuscht. In den Blick rückt eine Reform der Parteienfinanzierung, um die NPD auszuschließen.

Verfassungsfeindlich, aber bedeutungslos

Nach NPD-Urteil muss die Politik andere Mittel gegen die Rechtsextremen finden

18.01.2017

Die NPD bleibt, das Problem Rechtsextremismus sowieso. Nach dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verspricht die Politik andere Maßnahmen. Einige Verantwortliche hoffen, der NPD jetzt trotzdem den Geldhahn zudrehen zu können. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Experten zum NPD-Urteil

Rechtsextremisten jetzt noch gefährlicher

18.01.2017

Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren warnen Rechtsextremismus-Experten vor einer stärkeren NPD. Die Rechtsextremen würden nach diesem Urteil mit voller Kraft einsteigen. Jetzt sei die Zivilgesellschaft gefordert. Von Matthias Klein, Holger Spierig, Michaela Hütig

Internationale Hilfsorganisation

2017 bereits über 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

18.01.2017

Das Jahr 2017 hat gerade erst angefangen und die Internationale Organisation für Migration meldet bereits 200 Flüchtlinge, die auf der Überfahrt auf dem Mittelmeer gestorben sind.

Die Zeit läuft davon

In den USA erhoffen Tausende Häftlinge Gnade von Barack Obama

18.01.2017

Der scheidende US-Präsident Obama hat in seiner Amtszeit mehr Häftlinge begnadigt oder deren Strafe reduziert als seine Vorgänger. Zuletzt hat er die 35-jährige Haftstrafe für die WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning verkürzt. Doch für viele endet die Hoffnung auf ein baldiges Leben in Freiheit. Von Konrad Ege

Vor 75 Jahren

Einigung in der Wannsee-Villa über die „Endlösung der Judenfrage“

18.01.2017

Nur ein einziges Protokoll der berüchtigten Wannsee-Konferenz 1942 ist erhalten geblieben. Eher zufällig 1947 in Berlin gefunden, ist es die schockierende Blaupause zum industriellen Massenmord an Millionen Juden im Osten Europas. Von Dirk Baas

Kein Verbot

NPD-Urteil reiht sich nahtlos ein in die bisherige NSU-Aufarbeitung

17.01.2017

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren setzt der bisherigen NSU-"Aufarbeitung" die Krone auf. Inzwischen stellt sich die Frage, ob die Zeit vor oder die Zeit nach Bekanntwerden des NSU die skandalösere ist. Von
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