Nordrhein-Westfalen

Türkische Konsulate weisen Spitzel-Vorwürfe zurück

27.02.2017

Haben türkische Konsulate zur Bespitzelung von Lehrern aufgerufen? Die türkischen Konsulate sowie Türkische Elternverbände weisen das zurück. Das Land Nordrhein-Westfalen geht den Vorwürfen nach.

Masssiver Eingriff in die Pressefreiheit

Bundesnachrichtendienst überwachte Journalisten im Ausland

27.02.2017

Einem Bericht zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten bespitzelt haben. Der deutsche Auslandsgeheimdienst will sich nicht dazu äußern. Journalistenorganisationen zeigen sich schockiert. Auch die Grünen fordern eine vollständige Aufklärung.

Berlin

Innensenator verteidigt harte Linie beim Nachzug zu Flüchtlingen

24.02.2017

Berlin, Wappen, Bär, Fahne, Flagge, Hauptstadt
Mit einer juristischen Nacht- und Nebelaktion hatten Beamte der Ausländerbehörde in der Bundeshauptstadt den Nachzug der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien in letzter Minute verhindert. Gegenüber MiGAZIN verteidigt der Berliner Innensenator das rigide Vorgehen seiner Behörde. Von

BAMF

Längere Wartezeiten bei Asylentscheiden

24.02.2017

Die meisten Asylbewerber müssen monatelang warten, bis sie wissen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Die Linke kritisiert die lange Wartezeit als unzumutbar für die Betroffenen. Das Ministerium verweist auf komplexe Verfahren.

Black Lives Matter

Vor fünf Jahren wurde der afroamerikanische US-Teenager Trayvon Martin erschossen

24.02.2017

Ein Mann erschießt einen unbewaffneten 17-jährigen Afroamerikaner und wird freigesprochen. Aus der Empörung wächst eine landesweite Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt. Wir werden weiterkämpfen, sagt Trayvons Mutter nach Trumps Amtsantritt. Von Konrad Ege

Kritik aus Ankara

Nordrhein-Westfalen will Erdogan-Auftritt in Deutschland verhindern

24.02.2017

Nordrhein-Westfalen will einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland verhindern. Scharfe Kritik kommt aus Ankara, die Türkische Gemeinde in Deutschland ist ebenfalls gegen ein Verbot.

Filmtipp zum Wochenende

Multiethnische Schicksalsgemeinschaft von Boston

24.02.2017

Peter Bergs Film über den Bombenschlag beim Boston-Marathon 2013 interessiert sich weniger für die Motive der Täter als für die Opfer. "Boston" ist zurückhaltend inszeniert und plädiert für internationale Solidarität angesichts des Terrors. Von Kai Mihm

Keine individuelle Entschädigung

Herero und Nama bekräftigen Schadenersatzforderungen

24.02.2017

Seit mehreren Jahren fordern Vertreter der Herero und Nama von Deutschland Entschädigungszahlungen und eine Entschuldigung für den Genozid auf dem Gebiet des heutigen Namibia. Nun konkretisierten sie ihre Forderungen nach Wiedergutmachung.

Gedämpfte Hoffnung

Ringen um Syrien-Lösung in Genf

24.02.2017

In gespannter Atmosphäre starteten die Gespräche über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. UN-Vermittler de Mistura kam mit Vertretern der Kriegsparteien zusammen. Assad lehnt Konzessionen ab.

"Brutalisierung der Abschiebepraxis"

Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg

23.02.2017

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor "Brutalisierung der Abschiebepraxis".
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