"Nutzung aller Hebel"

Entwicklungshilfe könnte Druckmittel für EU-Flüchtlingspolitik werden

23.06.2017

Brüssel, Bruxelles, Europa, Flagge, Europäische Union
Gern sprechen EU-Spitzenpolitiker davon, dass Europa den größten Teil der weltweiten Entwicklungshilfe leistet. Tatsächlich fließen Milliardensummen vor allem in den globalen Süden. Diese Tatsache verschafft der EU Macht auch auf anderen Feldern. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Staatliche Parteienfinanzierung

Bundestag will NPD Geldhahn zudrehen

23.06.2017

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
In Zukunft können extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Auch steuerliche Begünstigungen sollen wegfallen. Der Bundestag stimmte für entsprechende Gesetzesänderungen. Treffen dürfte das neue Gesetz als erstes die NPD.

Experten

Rechte von Menschen ohne Papiere nicht beschneiden

23.06.2017

Menschen ohne gülte Aufenthaltspapiere werden soziale Rechte in vielerlei Hinsicht verweigert. Experten rufen Kommunen auf, gesetzliche Spielräume besser zu nutzen und pragmatische Lösungen zu finden.

Migration als Konjunkturprogramm

Vom Wohlstand einer Kleinstadt in Mali

22.06.2017

Afrika, Karte, Mali, Koniakary,
Seit Generationen wandern immer wieder Bürger aus Koniakary in andere Länder aus und überweisen Geld in die Heimat. Die Infrastruktur des kleinen Ortes in Westmali blüht dank der selbst organisierten Entwicklungshilfe. Von Bettina Rühl

Europäischer Gerichtshof

Pauschale Personenkontrollen wegen illegaler Einreise nicht erlaubt

22.06.2017

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Die Bundespolizei darf in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, diese dürfen aber nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt.

Karamba Diaby

Der Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft

22.06.2017

Karamba Diaby, Bundestag, SPD, Politiker, Menschenrechte
Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, das den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung regelt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang des Jahres. Der SPD-Politiker Karamba Diaby über die NPD, Parteiverbote und Bananenwürfe. Von Karamba Diaby Von

Kino

Eingeschlossen im syrischen Krieg

22.06.2017

Innen Leben, Kino, Film, Syrien, Krieg, Flucht, Flüchtlinge
Der belgische Regisseur Philippe Van Leeuw konzentriert in seinem Spielfilm "Innen Leben" den Syrienkrieg auf ein Kammerspiel. In einer Wohnung verbarrikadiert suchen neun Menschen Schutz vor den Gräueln - eine hoffnungslose Lage. Von Tim Lindemann

Aufruf

Hilfsorganisationen fordern Kehrtwende in EU-Flüchtlingspolitik

22.06.2017

Gefängnis, Flüchtlinge, Fenster, Knast, Haft, Flucht, Asyl, Strafe
In einem Aufruf rufen rund 20 Hilfsorganisationen die EU zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf. Den Flüchtlingen bleibe mangels legaler Einreisewege keine andere Möglichkeit, als sich den Schleppern in die Hände zu geben.

Studie

Menschenrechtsverstöße bei deutschen Auslandsgeschäften

22.06.2017

Windkraftwerk, Energie, Strom, Himmel, Zukunft, Technologie
Deutsche Unternehmen verletzten bei Auslandsgeschäften Menschenrechte. Sie zerstörten Lebensgrundlagen und unterdrückten Proteste. Das geht aus einer Studie von Hilfsorganisationen hervor. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, Menschenrechte im Ausland nicht zu schützen.

Dolmetscherin bestätigt

Franco A. sprach Deutsch bei seiner Asyl-Anhörung

21.06.2017

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Nicht ausreichend qualifiziertes Personal, überlastete Dolmetscher, lange Wartezeiten und fatale Fehler: Experten üben Kritik an der Arbeitsweise des Flüchtlingsamtes. Behördenchefin Cordt räumt Fehler ein, verteidigt aber ihre Mitarbeiter.
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