Elternwille entscheidend

Gericht bestätigt Schwester als Vormund von jungem Flüchtling

28.07.2017

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Volljährige Flüchtlinge können einer Entscheidung des OLG Hamm zufolge für ihre minderjährigen Geschwister die Vormundschaft übernehmen. In erster Instanz wurde die Vormundschaft noch dem Jugendamt übertragen. Begründung: Die volljährige Schwester spreche kein Deutsch.

Deutsche Rentenversicherung

Einwanderer entlasten deutsche Sozialkassen

27.07.2017

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Das deutsche Sozialsystem profitiert der Deutschen Rentenversicherung zufolge stark von Einwanderern. Gestützt wird diese Einschätzung auch vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Die Zahl der ausländischen Rentenbeitragszahler sei seit 2008 um über 50 Prozent gestiegen.

Europäischer Gerichtshof

Dublin-Regeln galten auch in Hochzeit der Flüchtlingsmigration

27.07.2017

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Der Höhepunkt der Flüchtlingsmigration liegt in Deutschland bald zwei Jahre zurück. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen, ob EU-Recht damals anders anzuwenden war als in normalen Zeiten.

Frontex-Vize

„Wir müssen alles tun, dass Migranten nicht die Sahara durchqueren“

27.07.2017

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Frontex-Vizechef mahnt Europa zu größeren Anstrengungen. Mit Grenzkontrollen werde man der "Migrationskrise" nicht Herr. Unterdessen wurde die EU-Marinemission "Sophia" bis Ende 2018 verlängert. "Sopia" soll Schleppern das Handwerk legen und die libysche Küstenwache ausbilden.

EU sagt Unterstützung zu

Libyen will von Italiens Marine Hilfe gegen Schleuser

27.07.2017

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Die EU will verstärkt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen und sagt Libyen Unterstützung zu. Italien kann auf die Solidarität Deutschlands bei der Versorgung der Flüchtlinge setzen.

Bundesfinanzhof

Familienkasse darf Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern nicht prüfen

27.07.2017

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In Deutschland lebende EU-Bürger haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch für Bürger aus Bulgarien und Rumänien, deren Freizügigkeit für eine Übergangszeit begrenzt war. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Demografie-Studie

Europa ist überaltert und braucht Einwanderung

26.07.2017

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Nach Angaben des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung ist Europa überaltert und braucht Einwanderer. Deutschland steht hinsichtlich Demografie und Wirtschaft international gut da, besonders Berlin und Leipzig haben aufgeholt.

Dank an die Retter

EU-Migrationskommissar würdigt Flüchtlingshelfer im Mittelmeer

26.07.2017

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Zuletzt standen private Rettungsschiffe im Mittelmeer in der Kritik, sie würden sich nicht an Regeln halten und den Schleppern in die Hände spielen. Jetzt stellte sich EU-Migrationskommissar Avramopoulos demonstrativ hinter die Retter. Sie verdienten Dank für ihr Engagement.

Studie

Mehrheit der Wähler lehnt Populismus ab

26.07.2017

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Mit populistischen Positionen haben Parteien in Deutschland weniger Chancen bei den Wählern als in den USA. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung kostet ein Einschwenken auf einen populistischen Kurs sogar Wählerstimmen.

"Einzelfall"

Bivsi Rana und ihre Eltern dürfen zurückkommen

26.07.2017

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Die Abschiebung der 15-jährigen Gymnasiastin Bivsi Rana mit ihren Eltern aus Duisburg nach Nepal hatte für Empörung gesorgt. Die Familie galt als gut integriert. Jetzt nimmt der Fall für sie ein gutes Ende.
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