Bundestag-Gutachten

Libyen verstößt gegen Völkerrecht

05.09.2017

Die Verhinderung von Seenotrettern weit vor den Küsten Libyens verstößt einem Gutachten des Bundestages zufolge gegen Völkerrrecht. Libyen hatte eigenmächtig eine "Such- und Rettungsregion" ausgerufen, die bis weit in internationales Gewässer ragt.

Turban statt Motorradhelm

Klage eines Sikhs teilweise erfolgreich

05.09.2017

Ein Turban tragender Sikh-Anhänger hat beim Motorradfahren keinen Anspruch darauf, aus religiösen Gründen von der Helmpflicht befreit zu werden. Allerdings muss die Ablehnung auch die religiösen Belange des Betroffenen berücksichtigen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Zimmer frei?

Wer privat junge Flüchtlinge aufnimmt, braucht Neugierde und Optimismus

04.09.2017

Gastfamilien für junge Flüchtlinge zu finden, fällt den Behörden nicht leicht. Auswahl, Begleitung und Schulung von Interessenten kosten Zeit. Doch wenn beide Seiten zueinander passen, sei es eine Riesenchance für die Flüchtlinge, sagen Experten. Von Dirk Baas

Aktuelle Zahlen

Asylverfahren dauern immer länger

04.09.2017

Im zweiten Quartal 2017 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt knapp ein Jahr. Zum Vergleich: 2016 dauert ein Verfahren noch sieben Monate. Das Ministerium verweist auf Altfälle. Die Linke kritisiert, das BAMF sei vom versprochenen Ziel weit entfernt.

Kino

Suburbicon, ein wütender Film über weiße Privilegien

04.09.2017

Hollywood-Star George Clooney stellt in Venedig seine sechste Regiearbeit "Suburbicon" vor: eine blutige und böse Satire auf das Saubermann-Image der amerikanischen Vorstädte. Von Barbara Schweizerhof Von Barbara Schweizerhof

Altersarmut

Immer mehr ältere Ausländer müssen Grundsicherung beziehen

04.09.2017

Die Zahl der Ausländer, die im Alter Grundsicherung beziehen müssen, ist in den vergangenen Jahren um 76 Prozent gestiegen, bei deutschen Senioren betrug die Steigung 44 Prozent. Die Linke fordern höhere Löhne.

Von der Bundestagswahl ausgeschlossen

Experten fordern mehr Einbürgerungen zur Stärkung der Demokratie

01.09.2017

In Deutschland leben mittlerweile Millionen Menschen ohne deutschen Pass. Viele von ihnen haben hier dauerhaft ihre Heimat gefunden, bei der Bundestagswahl können sie aber nicht abstimmen. Experten warnen vor einem Demokratiedefizit.

Flüchtlingspolitik

Kritik an Haltung von de Maizière zum Familiennachzug

01.09.2017

Kanzlerin Merkel will sich im Wahlkampf noch nicht festlegen, ob der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weiter ausgesetzt werden soll. Ihr Parteifreund de Maizière ist bereits entschieden. Er will die Sperre verlängern und erntet dafür Kritik.

Werteentsorgung

Die EU-Flüchtlingspolitik ist in jeder Beziehung besorgniserregend

01.09.2017

Barbara Lochbihler, Europa, Parlament, Menschenrechte, Grüne
Schon Otto Schily hat 2004 vorgeschlagen, europäische Asylverfahren in Afrika durchzuführen. Damals war die Idee nicht mehrheitsfähig. Inzwischen prägen Rechts- und Wortbrüche die europäische Flüchtlingspolitik. Ein Gastbeitrag von Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments. Von

Fachkräftemangel

Gewerkschaft warnt vor Personallücke in der Sozialbranche

01.09.2017

Rund drei Millionen Fachkräfte könnten einer Studie zufolge im Jahr 2030 in den Betrieben fehlen. Jedes zweite Unternehmen betrachtet den Mangel bereits als eines seiner größten Risiken. Eine Lösung könnte Einwanderung und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sein.
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