Familiennachzug nicht länger aussetzen

06.10.2017

Die Caritas appelliert an die Politik, die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge nicht weiter zu verlängern. Die Regelung behindere die Integration und erhöhe das Leid der Menschen. Von Dirk Baas

Gutachten

Amoklauf von München war Rechtsterrorismus

05.10.2017

Offiziell ist das Attentat von David S. in München aus 2017 ein unpolitischer Amoklauf. Diese Einschätzung der bayerischen Staatsregierung wird jetzt von drei Gutachtern angezweifelt. Sie sprechen von einer politisch rechts motivierten Tat. Die Behörden hätten rassistische Dimension der Tat vernachlässigt.

Amnesty International

Bundesregierung ignoriert Lebensgefahr für abgelehnte Asylbewerber in Afghanistan

05.10.2017

Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die Gefahren für abgeschobene Asylbewerber in Afghanistan. Den Menschen drohten dort Gewalt, Entführungen und Tod. Jede Abschiebung stellt Amnesty zufolge einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Flüchtlingspolitik

Ärzte ohne Grenzen wirft EU-Grenzschützern Gewalt gegen Kinder vor

05.10.2017

Ärzten ohne Grenzen zufolge wenden EU-Mitgliedsstaaten vorsätzlich Gewalt an, um Kinder und Jugendliche davon abzuhalten, in der EU Asyl zu suchen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Organisation hervor.

Sozialethiker kritisieren

Armutskonferenz warnt vor weiterer Entsolidarisierung

05.10.2017

Die Nationale Armutskonferenz schlägt Alarm. Viele in Armut lebende Menschen hätten das Gefühl, dass sie keine Rolle spielen, politische Entscheidungen würden für Besserverdienende gefällt.

Bundessozialgericht

Nur ausnahmsweise Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

05.10.2017

Sozialhilfeleistungen für im Ausland lebende Deutsche sind grundsätzlich ausgeschlossen. Von diesem Grundsatz kann es einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zufolge bei einer "außergewöhnlichen Notlage" Ausnahmen geben.

Europäischer Gerichtshof

Spanien darf Flüchtlinge aus Melilla nicht direkt abschieben

05.10.2017

Flüchtlinge, die in die nordafrikanische Enklave Melilla geflüchtet sind, dürfen nicht mit der Begründung abgeschoben werden, sie hätten kein spanisches Territorium erreicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Entfremdung, Enttäuschung, Wut

Bundespräsident Steinmeier mahnt eine klarere Flüchtlingspolitik an

04.10.2017

27 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich Bundespräsident Steinmeier besorgt über neue "Mauern der Unversöhnlichkeit" im Land. Am Einheitstag appelliert er an die Bürger, einander zuzuhören. Er mahnte eine klarere Flüchtlingspolitik an und sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus.

Abkehr von der Identität

Integration ist keine Frage des Namens

04.10.2017

Klingel, Tür, Ausländer, Migranten, Türklingel, Haustür
Nordrhein-Westfalen möchte Migranten Namensänderungen erleichtern, damit sie "ihre Integration verfestigen" können. Dieser Vorstoß suggeriert, das Diskriminierungen durch Namensänderung beseitigt werden können. Zudem wird den Betroffenen eine Bringschuld auferlegt. Von Katharina Ben Eladel Von

Islamfeind Glaser

Widerstand gegen AfD-Vorschlag für Bundestagsvizepräsidenten

04.10.2017

Die AfD hat Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Gegen die Wahl des umstrittenen Politikers sprerren sich etliche Abgeordnete anderer Fraktionen. Die rechtskonservative Partei hält an ihrem Kandidaten fest.
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